Fakten und Zusammenhänge

Eine unausweichliche Folge dieser umfassenden Privatisierung ist die eindeutige Bevorzugung privater, individueller Interessen gegenüber kollektiven, gesellschaftlichen Interessen. Damit geht eine Zurückdrängung nationaler Kollektiv- und globaler Gemeingüter einher.

Die gegenwärtige weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise veranschaulicht dies ebenso exemplarisch wie in geradezu dramatischer Weise. Denn ihren Ursprung hatte diese schwerste Krise seit den 1930er Jahren in dem ruchlosen spekulativen Gebaren der Akteure auf den internationalen Finanzmärkten. Die Politik hatte ihnen Handlungsspielräume überlassen, und sie nutzten sie freimütig zu ihren Gunsten. Dabei flossen über viele Jahre astronomisch anmutende Profite in ihre Taschen. Als dann aber das Kartenhaus, das die Spekulanten unweigerlich heraufbeschworen hatten, zusammenbrach, verweigerten die Banken ihre gesellschaftliche Verantwortung. Um die Weltwirtschaft insgesamt vor einem schwerwiegenden Zusammenbruch zu bewahren, musste daraufhin die Politik gezwungenermaßen billionenschwere „Rettungspakete“ zu Gunsten der Banken, auf Kosten der Allgemeinheit, schnüren.

Die Lehre aus diesem verheerenden Bankrott muss demnach lauten:
Nationale wie internationale Wirtschafts- und Finanzpolitik sind künftig so auszugestalten, dass nicht mehr Gewinne privatisiert und gleichzeitig Verluste sozialisiert werden können. Andernfalls wird es nicht gelingen, die auseinanderklaffende Schere zwischen Arm und Reich zu schließen. Eine weitere soziale Polarisierung zwischen den Nationen droht. Auch die Ungleichheit innerhalb der Länder verschärft sich.