Wahlkreis Südpfalz

Wahlkreis Südpfalz

CDU Dr. Thomas Gebhart

Finanzmärkten deutlicher Grenzen setzen:
Finanzwirtschaft stabilisieren: Ich trete für eine Finanztransaktionssteuer ein, um die Finanzmärkte an den Kosten der Krise zu beteiligen. Dies halte ich auch für eine Frage der Gerechtigkeit! Wichtig ist, dass dies in internationalem Rahmen geschieht, um Wettbewerbsnachteile zu verhindern. Der Deutsche Bundestag hat bereits in dieser Legislaturperiode den Derivatehandel eingeschränkt und ungedeckte Leerkäufe verboten. Darüber hinaus wurden gesetzlich erste Schritte zum Aufbau eines Trennbankensystems unternommen. Beim Überschreiten bestimmter Schwellenwerte sollen künftig spekulative Geschäfte vom Kundengeschäft abgeschirmt und in einem selbstständigen Handelsinstitut betrieben werden. Dies kommt der Stabilität des Finanzsystems, den Kunden und letztendlich den Steuerzahlern zugute. Mit dem deutschen Restrukturierungsgesetz wurden bereits Anfang 2011 Regeln für die Sanierung oder Abwicklung konkursgefährdeter großer Banken eingeführt. Staatliche Insolvenzverfahren sind aus meiner Sicht

Spekulation mit Nahrungsmitteln beenden - „Mit Essen spielt man nicht“!
Spekulation mit Nahrungsmitteln verhindern: CDU und CSU setzen sich für eine Verbesserung der Transparenz und Regulierung der Agrarmärkte ein, um Finanzspekulanten Grenzen zu setzen. Bei extremen Preisausschlägen muss es Eingriffe geben. Es gibt bestimmte Auswüchse von Spekulationen, die moralisch kaum zu rechtfertigen sind und die unterbunden werden müssten.
Wir wollen, dass weltweit Regeln für verantwortliche Investitionen durchgesetzt werden, um Menschen den gerechten Zugang zu natürlichen Ressourcen zu sichern.

Europäische Agrarpolitik international verantwortlich gestalten!
CDU und CSU setzen sich dafür ein, die weltweiten Handelsbeziehungen so zu gestalten, dass einerseits die Exportmöglichkeiten der Entwicklungsländer für landwirtschaftliche Produkte erweitert, andererseits aber auch Störungen lokaler Märkte vermieden werden.
Wir wollen, dass die EU-Agrarpolitik mit diesen entwicklungspolitischen Zielen in Einklang steht. Wichtigster Schritt dabei ist die Entkopplung der Unterstützung für die heimische Landwirtschaft von der Produktion. Die EU-Agrarpolitik hat sich damit zu einer Förderung der gesellschaftlichen Leistungen der Landwirtschaft durch den Schutz der Umwelt und der Entwicklung der ländlichen Räume gewandelt. So gehören Überschüsse längst der Vergangenheit an. Die EU-Direktzahlungen decken die Kosten höherer europäischer Produktionsstandards ab, verzerren aber die weltweite Agrarproduktion und den Handel nicht. Vielmehr stellen sie für die Landwirte eine Art Risikoausgleich dar und entlohnen von der Gesellschaft benötigte und gewünschte Funktionen, die vom Markt nicht erstattet werden können. Die europäischen Betriebe erfahren durch die Direktzahlungen somit eine Grundsicherung, können im internationalen Wettbewerb bestehen und weiterhin eine flächendeckende und umweltschonende Landbewirtschaftung gewährleisten.

Waffenhandel einschränken:
Die "Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" sehen bereits vor: "Die Lieferung von Kriegswaffen und kriegswaffennahen sonstigen Rüstungsgütern wird nicht genehmigt in Länder, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht, in denen ein Ausbruch bewaffneter Auseinander-setzungen droht oder bestehende Spannungen und Konflikte durch den Export ausgelöst, aufrechterhalten oder verschärft würden.
Lieferungen an Länder, die sich in bewaffneten äußeren Konflikten befinden oder bei denen eine Gefahr für den Ausbruch solcher Konflikte besteht, scheiden deshalb grundsätzlich aus, sofern nicht ein Fall des Artikels 51 der VN-Charta vorliegt." Ich fordere jedoch auch: mehr Transparenz!

Asyl- und Migrationspolitik an den Menschenrechten ausrichten:
CDU und CSU begrüßen die Fortentwicklung des gemeinsamen Europäischen Asylsystems, wie sie von den Staaten der Europäischen Union im Juni beschlossen worden ist. Die EU verfügt damit über das weltweit modernste Flüchtlingsrecht mit sehr hohen Standards. Es ist sinnvoll, dass bei der Aufnahme von Flüchtlingen zunächst jeder Mitgliedstaat selbst gefordert ist.
Deutschland stellt sich dieser Verantwortung. 2012 hatte Deutschland die höchste Zahl von Flüchtlingen innerhalb der EU zu verzeichnen (77 500 Asylanträge). Das sind 23 Prozent der EU-weit gestellten Asylanträge.
Gleichzeitig muss auf EU-Ebene verhindert werden, dass es zu einer besonderen Belastung der Asylsysteme einzelner Mitgliedstaaten kommt. Daher ist es zu begrüßen, dass die neue Dublin-Verordnung einen Frühwarn- und Krisenbewältigungsmechanismus enthält, mit dem Defizite in Asylsystemen der Mitgliedstaaten frühzeitig erkannt werden sollen, damit diese Defizite behoben werden können.

Neuer Gesellschaftsvertrag zur Einhaltung von Klimazielen und für eine große Transformation
Klimaziele einhalten: Auch ich plädiere für eine Anhebung der EU-Klimaziele auf 30 Prozent. Bei der letzten Klimakonferenz hat man sich auf Verhandlungen zu einem Klimaschutzabkommen verständigt, das bis zum Jahr 2020 in Kraft treten soll.
Auch die Finanzierungszusagen an die Entwicklungsländer von 100 Mrd. Euro werden in diesen Verhandlungen eine gewichtige Rolle spielen. Wir benötigen ein effektives, verbindliches und weltweites Abkommen! Deutschland und die Europäische Union haben in dieser Frage stets eine Vorreiterrolle gespielt und werden die Entwicklung eines internationalen Klimaschutzab-kommens auch in Zukunft vorantreiben.
Mir ist dieses Thema auch ganz persönlich ein elementares Anliegen. Als Christ ist für mich die Bewahrung der Schöpfung ein Kernanliegen. Im Zusammenhang mit den letzten Weltklimakonferenzen, bei denen ich Teil der deutschen Delegation war, hatte ich übrigens einen engen und fruchtbaren Austausch mit den Vertretern von Brot für die Welt.

Verbindliche Umwelt- und Sozialstandards für Unternehmen, Kommunen und Staaten einführen
Auf europäischer Ebene gibt es bereits heute bei den Umweltstandards mit EMAS ein umfassendes System, mit dem Transparenz über umweltrelevante Verbräuche, Maßnahmen zur Verbesserung des betrieblichen Umweltschutzes und (Steigerung der) Energie- und Ressourceneffizienz geschaffen werden soll.
Deutschland setzt sich sehr aktiv bspw. für mehr Transparenz auf den internationalen Rohstoffmärkten ein. So wurde bei der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, BGR, ein G-8-Pilotprojekt zur Zertifizierung von Handelsketten für mineralische Rohstoffe initiiert.
Weiterhin wurde ein belastbares, standardisiertes Verfahren für den Herkunftsnachweis von Coltan und ein Konzept für dessen umfassende internationale Verankerung entwickelt.
Ungeachtet dessen unterstütze ich die fortlaufenden Bemühungen um effektive Umwelt- und Sozialstandards, und zwar auf unterschiedlichen Ebenen.

 

 

SPD Thomas Hitschler

Finanzmärkten deutlicher Grenzen setzen!
Rein spekulative Finanzprodukte, die keinen wirtschaftlichen Nutzen haben, wollen wir verbieten. Derivate müssen künftig grundsätzlich auf transparenten und geregelten Handelsplattformen gehandelt werden. Notwendig sind Regeln, die es der Aufsicht erlauben, den Verkauf von bestimmten komplexen und riskanten Finanzprodukten an private Verbraucherinnen und Verbraucher zu untersage.
Akteure des sogenannten Schattenbanksektors, das sind vor allem die hochspekulativen Hedgefonds, müssen endlich reguliert werden.

Um stabile und transparente Finanzmärkte zu schaffen, müssen Offshore-Finanzplätze, die durch niedrige Steuern, Intransparenz und eine minimale Finanzmarktregulierung gekennzeichnet sind, bekämpft werden.

Um die Finanzmarktakteure endlich an den Kosten der Krise und an der Finanzierung des Gemeinwohls zu beteiligen, werden wir eine europäische Finanztransaktionssteuer einführen – in einem ersten Schritt im Rahmen der verstärkten europäischen Zusammenarbeit im Rahmen der EU.

Über ein Insolvenzverfahren für Staaten wird auch in der SPD diskutiert. Aber wir sehen, dass das ein nicht ganz einfach zu beurteilendes Thema mit vielen verschiedenen Aspekten ist. Natürlich müsste ein Insolvenzverfahren für Staaten fair und transparent sein. Aber wie nicht zuletzt die Staatsfinanzierungsprobleme der letzten Jahre im Euroraum lehren, können Umschuldung und Schuldenerlasse auch mit Problemen verbunden sein.

Spekulation mit Nahrungsmitteln beenden – „Mit Essen spielt man nicht!“
Für uns hat das Recht auf Nahrung Vorrang. Die SPD hat sich bereits im Oktober 2010 in einem Antrag „Spekulation mit agrarischen Rohstoffen verhindern“ für eine Regulierung der Warenterminbörsen ausgesprochen. Die ursprüngliche Funktion der Börsen zur Preisfindung und Liquiditätsbeschaffung muss wieder hergestellt werden. Eine Spekulation mit agrarischen Rohstoffen zur Absicherung riskanter Börsenprodukte lehnen wir ab. Unser Antrag war Grundlage für eine Anhörung im Deutschen Bundestag.
Europäische Agrarpolitik international verantwortlich gestalten!
Die angesprochenen Maßnahmen sind zumeist auf EU-Ebene oder im Rahmen der Welthandelsorganisation zu regeln. Zuvor ist es daher wichtig, die Position Deutschlands zu klären. Dazu nehmen wir gern Stellung: Der zunehmende Biomasseanbau in Verbindung mit der steigenden Nachfrage nach Futtermitteln für die Tiermast in Deutschland konkurriert mit den Arten- und Naturschutzzielen der nationalen Biodiversitätsstrategie und führt zu einem verstärkten Stickstoffeintrag in die Gewässer sowie in der Regel zu einer Verschlechterung der Bodenqualität. Die SPD setzt sich für eine europäische Eiweißpflanzenstrategie ein. Global trägt die Biomassenutzung zu Landnutzungsänderungen bei. Im Rahmen einer integrierten Biomassestrategie wollen wir Nutzungskonkurrenzen entschärfen und einen nachhaltigen Anbau sicherstellen.

Waffenhandel einschränken!
Wir halten die sogenannte „Merkel-Doktrin“ für einen gefährlichen Irrweg. Rüstungsexporte sind nicht geeignet, um regionale Stabilität in aller Welt zu fördern. Ebenso wenig sind sie geeignet, um eine Beteiligung Deutschlands an internationalen Vermittlungsbemühungen oder Friedensmissionen zu ersetzen. Eine Ausweitung von Rüstungsexporten aus wirtschaftlichen Gründen und als Ersatz für eine gestalterische Außenpolitik lehnen wir entschieden ab. Hermesbürgschaften sind kein geeignetes Instrument sind, um Rüstungsexporte zu regulieren.

Wir wollen zurück zu den restriktiven Exportrichtlinien der rot-grünen Regierungszeit. Dann werden politische Entscheidungen anhand inhaltlicher Kriterien getroffen. Rüstungsexporte in Krisengebiete und in Länder, in denen nachweislich die Menschenrechte missachtet und verletzt werden, lehnen wir ab. Die „Politischen Grundsätze der Bundes­regierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ legen eindeu­tig fest, dass die innere Lage des Empfängerlandes, die Menschenrechtssituation, der Respekt internationaler Konventionen und mögliche Konsequenzen für die regionale Si­cherheit bei den Rüstungsexportentscheidungen berücksichtigt werden müssen, was bei Nichterfüllung der dort genannten Kriterien zur Untersagung führen muss. Deswegen lehnen wir die von Schwarz-Gelb beabsichtigte Lieferung von Kampfpanzern des Typs Leopard 2 nach Saudi-Arabien und andere Staaten der arabischen Halbinsel ab.

Im Bereich der Rüstungsexporte liegt die Verantwortung der Genehmigungspraxis bei der Bundesregierung. Die Kontrollfunktion des Deutschen Bundestages muss jedoch gegenüber der jetzigen Praxis deutlich effektiver gestaltet und gestärkt werden. Dies ist in vielen anderen Ländern, auch NATO-Mitgliedstaaten, längst üblich. Wir fordern des­halb, den Rüstungsexportbericht der Bundesregierung spätestens drei Monate nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres zu veröffentlichen; und ein gestuftes angemesse­nes, zeitnahes und praktikables Verfahren zur parlamen­tarischen Beteiligung an Rüstungsexportentscheidungen zu entwickeln. Die Letztent­scheidung und Verantwor­tung für Rüstungsexporte bleiben bei der Bundesregierung; dem Parlament müssen je­doch umfassende Informations- und Beteiligungsrechte einge­räumt werden (siehe dazu im Einzelnen den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion auf BT-Drucksache 17/9188).

Die bisherige Rüstungsexportberichterstattung erfasst nur die erteilten Exportgenehmigungen für Kriegswaffen und andere Rüstungsgüter, nicht aber die Gewährung von Lizenzen für den Nachbau deutscher Waffen im Ausland. Die Vergabe solcher Lizenzen an Drittstaaten ist jedoch mit Blick auf die Auswirkungen und Konsequenzen ähnlich kritisch zu beurteilen. Aktuelle Beispiele zeigen, dass vor allem der Endverbleib solcher, unter einer Lizenz produzierter Waffen besonders besorgniserregend ist. Deshalb bedarf es dringend konkreter gesetzlicher Regelungen und entsprechender statistischer Auswertungen, die auch eine Veröffentlichung der gewährten Lizenzen deutscher Firmen ermöglichen.

Wir fordern, dass im Zuge einer Präzisierung der diesbezüglichen Regelungen künftig keine Lizenzen zur Waffenproduktion mehr an Drittstaaten zu vergeben, die den Endver­bleib nicht zweifelsfrei sicherstellen können.

Anfang April 2013 haben die Vereinten Nationen nach jahrelangen Verhandlungen ein globales Abkommen zur Kontrolle des Waffenhandels (Arms Trade Treaty, ATT) verabschiedet, das ab dem 3. Juni zur Unterzeichnung vorliegt. Damit werden erstmals internationale Standards für die Kontrolle von Rüstungsexporten, einschließlich Kleinwaffen gesetzt. Wir unterstützen, dass Deutschland das Abkommen als einer der ersten Staaten noch in diesem Jahr, möglichst noch vor der Bundestagswahl im September, ratifiziert. Dann könnten wir glaubwürdig als Vorreiter bei der Kontrolle des internationalen Waffenhandels auftreten und bei anderen Staaten für eine baldige Unterzeichnung und Ratifikation des ATT werben. Auch wenn sich in Deutschland oder der EU durch das Abkommen wenig ändert, stellt es für viele Staaten, die noch nicht über Gesetze und Institutionen zur Kontrolle von Rüstungsexporten verfügen, eine große Herausforderung dar. Daher wollen wir andere Staaten beim Aufbau eines Kontrollsystems mit Rat und Tat, aber auch finanziell unterstützen. Flächendeckende nationale Kontrolle soll insbesondere dem illegalen Waffenhandel entgegenwirken. Größere Transparenz bei Rüstungsexporten anderer Staaten kann auch dazu beitragen, den Endverbleib deutscher Waffen wirksamer als bisher zu kontrollieren.

Asyl- und Migrationspolitik an den Menschenrechten ausrichten!
Wir werden eine menschenrechtskonforme Flüchtlingspolitik in der EU voranbringen, einschließlich eines solidarischen Ausgleichs. Dessen konkrete Ausgestaltung bedarf allerdings noch weiterer fachlicher Diskussion

Überprüfung europäischer Außen-, Handels- und Agrarpolitik auf entwicklungsschädliche Folgen für die Herkunftsländer?
Wem Bekämpfung von Hunger und Armut wirklich ernst ist, der muss dafür sorgen, dass die Globalisierung gerecht gestaltet wird. Nur wenn faire (Welt-)Handelsbedingungen und gerechte Handelsregeln u. a. über die Doha-Runde der Welthandelsorganisation WTO geschaffen werden, haben die Entwicklungsländer die Möglichkeit, sich langfristig und nachhaltig aus eigener Kraft aus der Armut zu befreien. In diesem Sinne sind bestehende und zukünftige Wirtschaftspartner-schaftsabkommen der EU auszugestalten. Notwendig ist, dass bei allen Handels-abkommen innerhalb und außerhalb der WTO die Einhaltung der Menschenrechte sowie ökologische und soziale Mindeststandards, wie die ILO-Kernarbeitsnormen, verbindlich eingehalten, die OECD-Leitsätze für verantwortliches Handeln multinationaler Unternehmen konsequent umgesetzt werden und vereinbarte unternehmerische Verantwortung (Corporate Social Responsibility CSR) wahrgenommen wird. Bei transnationalen Unternehmen umfasst diese Verantwortung auch Tochterfirmen, Zulieferer und Kooperationspartner im Ausland, insbesondere wenn sie auf schwach regulierten Märkten und in politisch instabilen Staaten – vor allem in Schwellen- und Entwicklungsländern – tätig sind. Diese Verantwortung gilt es einzufordern und nachhaltig zu unterstützen. Dazu bedarf es Verbindlichkeit durch Rechenschafts- und Transparenzpflichten zu sozialen und ökologischen Produktionsbedingungen im Kerngeschäft und entlang der Lieferkette, so wie dies die Richtlinie der EU-Kommission für eine neue europäische CSR-Strategie vorsieht. Dies wollen wir als SPD durch nachvollziehbare Indikatoren-, Zertifizierungs- und Auditierungssysteme sicherstellen. Die Vergabe von Exportgarantien sind an die OECD–Leitlinien, die Unterzeichnung und Einhaltung der EITI-Vereinbarungen und Standards wie den UN-Global Compact zu binden.

Neuer Gesellschaftsvertrag zur Einhaltung von Klimazielen und für eine große Transformation
Wir werden den Klimawandel bekämpfen und bis zum Jahr 2050 mindestens 95% unserer CO2-Emissionen im Vergleich zum Basisjahr 1990 absenken. In der EU setzen wir uns für eine deutliche Stärkung des Emissionshandels und eine unkonditionierte Zusage zur Verminderung der Treibhausgasemissionen bis 2020 um 30% ein. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, werden wir ein verbindliches nationales Klimaschutzgesetz mit Zwischenschritten (40% Senkung bis 2020, 60% bis 2030 und mindestens 80% bis 2040) erarbeiten.

Die SPD will dazu den Ausbau der Erneuerbaren Energien sozial- und naturverträglich fördern und das System der Strompreisbildung unter den Prämissen der Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit grundlegend neu konzipieren und aufeinander abstimmen. Das ist zusammen mit der Steigerung der Energieeffizienz und dem Energiesparen entscheidend für das Gelingen der Energiewende. Wir wollen eine grundlegende Reform des EEG, die den Ausbau langfristig und berechenbar sichert, die konsequent die Kosten begrenzt und die Strompreise im Blick hat. Deshalb muss das EEG so ausgerichtet werden, dass eine Fehlsteuerung zukünftig ausgeschlossen ist. Technischer Fortschritt und Innovationen im Bereich der erneuerbaren Energien werden dazu führen, dass die Herstellungskosten mittel- bis langfristig sinken. Dies ermöglicht, die Einspeisungsvergütung schrittweise zu reduzieren.

Wir wollen für die Energiewende im Einzelnen:

· eine bessere politische Koordinierung bei dem Management der Energiewende;

· die Bezahlbarkeit der Energiewende gewährleisten und weitere Belastungen für die produzierende Wirtschaft und die privaten Haushalte vermeiden, etwa durch die Senkung der Stromsteuer;

· die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, insbesondere der energieintensiven Industrie erhalten;

· den Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Umsetzung von Maßnahmen für höhere Energieeffizienz vorantreiben, indem wir: 40-45% Stromanteil durch Erneuerbare Energien und 25% durch Kraft-Wärme-Kopplung, insbesondere durch den Ausbau der Fernwärme bis zum Jahr 2020, anstreben, und bis 2030 75% des Stroms aus erneuerbaren Quellen gewinnen wollen;

· 20% des Wärmebedarfs durch Erneuerbare Energien decken;

· eine für Mieter bezahlbare energetische Sanierung von Gebäuden fördern;

· die Energieproduktivität deutlich steigern und bis 2020 gegenüber dem Stand von 1990 verdoppeln;

· die Stärkung dezentraler Strukturen mit einem wesentlichen Gestaltungsauftrag für die Kommunen und ihre Unternehmen

Verbindliche Umwelt- und Sozialstandards für Unternehmen, Kommunen und Staaten einführen!
Unsere Verbraucherpolitik stellt den Menschen in den Mittelpunkt. Unabhängig von Herkunft, Bildungsstand und finanziellen Möglichkeiten sollen Verbraucherinnen und Verbraucher Märkte aktiv mitgestalten und hinsichtlich Arbeitsbedingungen und Umweltstandards verantwortlich handeln können. Soziale und ökologische Aspekte der Produktion und des Unternehmensverhaltens dürfen nicht bloß als unverbindliche Werbung in Nachhaltigkeitsberichten eingesetzt werden, sondern müssen ernstgenommen werden.

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen Dr. Tobias Lindner

 Finanzmärkten deutlicher Grenzen setzen:
Die Finanzmärkte haben ihre zentrale Aufgabe als Dienstleister für die Realwirtschaft. Werden sie zum Selbstzweck, dienen sie als (Spiel-)Casino und können ganze Volkswirtschaften in den Abgrund stürzen. Mit einer strikten Regulierung wollen wir GRÜNE eine nachhaltige und sozial gerechte Wirtschaftsordnung verankern. Bisher galt viel zu oft: Verluste übernehmen die SteuerzahlerInnen, die Gewinne streichen weiterhin AktionärInnen und GläubigerInnen ein. Das ist weder gerecht noch entspricht es marktwirtschaftlichen Prinzipien.

Wir GRÜNE wollen eine europäische Bankenunion mit einer gemeinsamen Bankenaufsicht mit einem einheitli­chen Regelwerk.

Die Stabilisierung der Finanzmärkte hat gewaltige Kosten verur­sacht, an denen sich der Sektor bisher kaum beteiligt hat. Eine Fi­nanztransaktionssteuer, die alle Finanzmarktgeschäfte mit einbezieht, kann einen Teil der Kosten begleichen. Dabei stehen wir GRÜNE wei­terhin zu unserer Forderung, einen großen Teil der Einnahmen in die Bekämpfung der weltweiten Armut und den globalen Klimaschutz fließen zu lassen sowie die Finanztransaktionssteuer ins Gemein­schaftsrecht und in den EU-Haushalt zu überführen. Es ist uns sogar gelungen, der Bundesregierung ein Bekennt­nis zur Finanztransaktionssteuer abzuringen. Der Beschluss, in zunächst elf europäischen Ländern eine Finanztransaktionssteuer einführen zu wollen, ist ein Erfolg der globalisierungskritischen Be­wegung und GRÜNER Politik. Bei der weiteren Ausgestaltung dieser Steuer wollen wir darauf hinwirken, dass alle Finanztransaktionen, auch die außerbörslichen, möglichst europaweit besteuert werden.

Spekulation mit Nahrungsmitteln beenden - „Mit Essen spielt man nicht“!
Hunger ist kein Schicksal, sondern eine Folge von Politikversa­gen. Es mangelt vor allem an Zugangs- und Verteilungsgerechtigkeit. Wir verfolgen eine kohärente, ressortübergreifende Strategie zur Verwirklichung des Rechts auf Nahrung und für mehr Ernährungs­souveränität, zu der neben der Förderung einer nachhaltigen Land­wirtschaft und Fischerei auch Wertschöpfung vor Ort und soziale Sicherungssysteme zählen. Auch Maßnahmen gegen „Land Grab­bing“ und skrupellose Spekulation mit Nahrungsmitteln gehören dazu. Es gilt: Mit Essen spielt man nicht! Fonds, Großbanken und anderen institutionellen Investoren gehört die Spekulation an diesen Märkten deshalb untersagt.

Europäische Agrarpolitik international verantwortlich gestalten!
Ich setze mich dafür ein, die EU-Exportsubventionen abzuschaffen und die EU-Agrarpolitik so zu gestalten, dass nicht durch Dumpingpreise bei Lebensmitteln die Märkte in Entwicklungsländern ruiniert wer­den. Gleichzeitig brauchen Produkte aus Entwicklungsländern einen diskriminierungsfreien Zugang zum europäischen Markt. Das heißt auch, die EU-Fischereiabkommen auf ökologische und soziale Auswir­kungen zu überprüfen und neu zu verhandeln. Wir brauchen inter­nationale Abkommen, die zu fairen Preisen für Agrarerzeugnisse und Rohstoffe führen, sowie eine Politik, die die lokale Produktion von Gütern in den Entwicklungsländern fördert. Die verblei­benden EU-Exportsubventionen und andere handelsverzerrende Zahlungen, die zu Agrardumping der EU in Entwicklungsländern füh­ren, wollen wir streichen. Stattdessen setzen wir uns auf EU-Ebene für die Förderung des Ökolandbaus und für gentechnikfreie Lebens- und Futtermittel ein.

Zudem muss der Import von Biomas­se, und somit auch Futtermitteln, an die Einhaltung von strengen Menschenrechts-, Umwelt- und Sozialstandards gebunden werden.

Waffenhandel einschränken!
Wir GRÜNE wollen ein verbindliches und restriktives Rüstungs­exportgesetz einführen, das deutsche Rüstungsexporte nur nach klaren Kriterien erlaubt. Dabei sollen diese Kriterien so konkretisiert werden, dass sie im Wege einer Verbandsklage vor einem Gericht eingeklagt werden können. Die Zuständigkeit wollen wir vom Wirtschaftsministerium auf das Auswärtige Amt übertragen. Rüstungs­exporte in Staaten, die Menschenrechte mit Füßen treten, darf es nicht mehr geben.

Eine GRÜNE Regierungsbeteiligung gibt es daher nur mit einer an­deren Rüstungsexportpolitik, die endlich mehr Transparenz und Kon­trolle ermöglicht und restriktiv ist. Deswegen wollen wir den Bun­dessicherheitsrat in seiner jetzigen Form abschaffen. Stattdessen soll künftig die gesamte Bundesregierung im Konsensprinzip entschei­den. Das Parlament und die Öffentlichkeit sollen umgehend über die getroffenen Entscheidungen informiert werden. Zudem wollen wir ein parlamentarisches Gremium einsetzen, das die Rüstungsexport­politik der Bundesregierung kontrolliert und bei Entscheidungen über sensible Exporte, insbesondere Exporte in Drittländer, ein aufschie­bendes Veto einlegen kann. Hermes-Bürgschaften für Rüstungsex­porte wollen wir prinzipiell verbieten, genauso wie den Export von Produktionslizenzen für Kriegswaffen an Drittstaaten. Auch eine tat­sächliche Endverbleibskontrolle wollen wir gesetzlich verankern, um zu verhindern, dass die Exportgüter in die falschen Hände geraten und zum Beispiel für Menschenrechtsverletzungen oder terroristi­sche Zwecke genutzt werden.

Außerdem wollen wir insgesamt weniger Waffen auf dieser Welt und ein Ende der globalen Aufrüstung, die auch mit deutscher Waf­fentechnologie vorangetrieben wird: Der Handel mit Kleinwaffen muss massiv begrenzt und kontrolliert werden, die internationale Ächtung von Streumunition sowie Landminen muss weltweit und konsequent umgesetzt werden. Auch Uranmunition wollen wir um­fassend ächten.

Ich setze mich für den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland ein. Wir GRÜNE kämpfen für Global Zero, für eine Welt ohne Atomwaffen – deshalb streiten wir auch weiterhin für eine Nuklearwaffenkonvention, um Atomwaffen völkerrechtlich zu ächten. Die Stationierung von Atom­waffen in Büchel und die Befähigung deutscher Flugzeuge und Pilo­tInnen zum Einsatz oder Transport von Atomwaffen müssen beendet werden. Ich werde mich weiterhin einmischen für globale Gerechtigkeit und den Schutz der universellen Menschenrechte, die explizit auch die Rechte der Frauen beinhalten, für die Stärkung der zivilen Krisenprävention und Konfliktbearbeitung und gegen Rüstungsexporte.

Asyl- und Migrationspolitik an den Menschenrechten ausrichten!
Statt die EU-Außengrenzen immer weiter hochzurüsten und still­schweigend zu tolerieren, dass Jahr für Jahr tausende Flüchtlinge auf dem Weg in die EU im Mittelmeer ertrinken, setze ich mich dafür ein, unser außen- und entwicklungspolitisches Handeln stärker darauf ausrichten, die gesellschaftlichen, ökonomischen und ökologischen Ursachen von Flucht und Vertreibung zu bekämpfen. Etwa durch Vereinfachung von finanziellen Transfers („Rücküberweisungen“) und die Möglich­keit, durch längeren Aufenthalt im Herkunftsland die wirtschaftliche Situation vor Ort positiv zu beeinflussen, ohne dabei aufenthalts­rechtliche Konsequenzen in Kauf nehmen zu müssen. Wir GRÜNE wollen ein faires Asylsystem schaffen und legale Zuwanderung ermöglichen.

Wir wollen die Regelung abschaffen, nach der Flüchtlinge nur in denjenigen EU-Staaten aufgenommen werden können, in denen sie als Erstes angekommen sind (Dublin-II-Abkommen), und setzen uns für einheitliche, hohe Asylstandards in allen Mitgliedsländern ein.

Durch ein breitgefächertes und transparentes Punktesystem kann Zuwanderung so gesteuert werden, dass sie Folgen des Alterungsprozesses unserer Gesellschaft abmildert und eine Inklusion auf dem Arbeitsmarkt ermöglicht wird. Den Familiennachzug im Aufenthaltsgesetz wollen wir dem gelten­den EU-Recht anpassen.

Neuer Gesellschaftsvertrag zur Einhaltung von Klimazielen und für eine große Transformation
Wir GRÜNE wollen noch im Vorfeld des kommenden UN-Klimagipfels 2013 in Warschau das derzeitige Ziel, den EU-weiten CO2-Ausstoß bis 2020 um 20 % zu reduzieren, auf mindestens 30 % erhöhen.

Wir wollen auch alle Hebel in Bewegung setzen, damit bis 2015 ein am­bitioniertes Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll beschlos­sen wird. Wir müssen die Folgen der Klimaveränderungen begrenzen und versuchen, die Erderwärmung nicht über 2 Grad ansteigen zu lassen. Doch auch wenn dies gelingt, werden erhebliche Maßnah­men zur Anpassung an die Klimaveränderungen nötig sein, erst recht, wenn wir die 2 Grad überschreiten.

Die Folgen des Klimawandels betreffen schon heute gro­ße Teile der Weltbevölkerung. Die Auswirkungen sind zum Teil dra­matisch: Durch die Veränderung der klimatischen Bedingungen und die Zunahme an Naturkatastrophen entsteht nicht nur erheblicher materieller Schaden – Menschen müssen fliehen, Entwicklungschan­cen werden zerstört und Menschenrechte verletzt. Als Industriestaat müssen wir entschieden vorangehen und unsere Treibhausgasemis­sionen bis 2050 um mindestens 80 bis 95 % gegenüber 1990 re­duzieren. Um die Schwellen- und Entwicklungsländer bei ihren An­strengungen zur Anpassung an den Klimawandel und zum Schutz des Klimas zu unterstützen, wollen wir Technologietransfer und das notwendige Know-how zur Verfügung stellen. Die Kosten der An­passung an den Klimawandel müssen gerecht verteilt werden. Dem Grünen Klimafonds (GKF) soll hierbei und bei der Unterstützung zur CO2-Minderung eine entscheidende Rolle zukommen. Angesichts der durch den Weltklimarat geschätzten 150 Millionen Klimaflücht­linge im Jahre 2050 treten wir im Rahmen einer Klimaaußenpolitik für mehr Klimagerechtigkeit ein

Verbindliche Umwelt– und Sozialstandards für Unternehmen, Kommunen und Staaten einführen!
Ich setze mich für die internatio­nale Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards ein.

Wir GRÜNE wollen die menschenrechtliche Verantwortung von Unter­nehmen stärken, indem wir nicht nur auf freiwillige Selbstverpflich­tungen hoffen, sondern verbindliche Regelungen entwickeln, die die­se Verantwortung festlegen. Dazu gehören Offenlegungspflichten nach starken sozialen und ökologischen Kriterien. Die Öffentlichkeit muss nachvollziehen können, wie viel Lohn ein Unternehmen seinen Näherinnen in Bangladesch zahlt oder wie es im Kongo verseuch­tes Wasser entsorgt. Dazu gehören neue Haftungsregelungen und bessere Klagemöglichkeiten in Deutschland und der EU für Opfer von schweren Menschenrechtsverletzungen, die von deutschen oder europäischen Unternehmen verursacht wurden.

Wir brauchen eine Neuausrichtung der internationalen Handels­politik nach ökologischen und sozialen Standards. Bilaterale Freihan­delsabkommen, wie sie die EU derzeit mit verschiedenen Ländern verhandelt oder anstrebt, müssen zukünftig so ausgestaltet werden, dass sie Entwicklung und Menschenrechte stärken. Grundsätzlich streben wir eine multilaterale Handelsordnung an.

 

 

 

FDP Dr. Volker Wissing
(siehe auch Dr. Schell, Wahlkreis Frankenthal-Ludwigshafen)

Finanzmärkten deutlicher Grenzen setzen!
Alleine die Banken hier als für alles schuldig zu machen geht sicherlich an der Realität der aktuellen Krise vorbei. Wo es aber zu einer von Banken ausgelösten Gefährdung des Finanzwesens insgesamt kommen kann, haben wir beispielsweise alleine schon mit dem Verbot von Leerverkäufen und dem (Banken-) Restrukturierungsgesetz in beträchtlichem Umfang für Entschärfung und mehr Eigenverantwortung in diesem Sektor gesorgt. In Ländern wie Spanien oder Zypern haben wir umfangreiche Bankenrestrukturierungs-programme vereinbart, die zu einer erheblichen Beteiligung der Geldhäuser an der Beseitigung der Krisenursachen und -folgen geführt haben.
Die „Staatsschuldenkrise“ ist jedoch eine solche, weil sie auf übermäßigen Staatsschulden beruht. Diese wiederum sind durch mangelhafte Wettbe-werbsfähigkeit und fehlende Haushaltsdisziplin entstanden.
Nachdem der Stabilitätspakt von Maastricht durch die damalige rot-grüne Bundesregierung vier Mal in Folge gebrochen und danach aufgrund eigener finanzpolitischer Unzulänglichkeit auf rot-grüne Initiative bis zur Unkenntlichkeit aufgeweicht wurde, ließen auch andere Euro-Mitgliedstaaten die haushalts-politischen Zügel locker. Die Folge ist die gegenwärtige Verschuldungskrise in Europa. Das süße Gift der Staatsverschuldung hat viele Staaten geschwächt und zu massiven Refinanzierungsproblemen geführt. Aufgrund von Schulden-quoten von deutlich über 60% des jährlichen Bruttoinlandsproduktes in vielen Euro-Mitgliedstaaten und zum Teil erheblichen Wachstumsproblemen fürchten viele Experten die Gefahr einer „Ansteckung“ anderer Länder der Eurozone. Daher muss die Politik auf europäischer Ebene gemeinsame Lösungen für die betroffenen Länder finden und das Vertrauen der Finanzmärkte insgesamt wiederherstellen
Das Universalbankenprinzip hat sich bewährt. Dazu gehört gegenüber Unternehmenskunden auch das Angebot von Sicherungs- und Emmissions-geschäften, die Teil des Investmentbankings sind. Zusätzlich haben Investmentbanken im Rahmen der Liquiditätsvorsorge eine wichtige Marktfunktion. Dies alles darf - anders als rein spekulative Geschäfte ohne Kundenbezug - nicht durch eine Aufspaltung oder ein de facto Verbot bestimmter Geschäfte gefährdet werden. Um einen solchen volkwirtschaftlichen Schaden zu vermeiden, hat Deutschland gemeinsam mit Frankreich eine gangbare Lösung zur Organisatorischen Abschirmung von Risiken mit Eigengeschäften der Banken gefunden und bereits als Gesetz verabschiedet.
Mit Blick auf Staateninsolvenzen braucht es ein international abgestimmtes und möglichst weltweit akzeptiertes Verfahren. Dieses sollte beim IWF oder der Weltbank angesiedelt sein und ausgewogene Lösungen für Gläubiger und betroffene Staaten bieten. Der Eigentumsschutz verdient ebenso Berücksichtigung wie das Resolvenzinteresse eines Landes und seiner Steuerzahler.

Spekulation mit Nahrungsmitteln beenden
Pauschale Verbote bringen mehr Schaden als Nutzen, denn sowohl Erzeuger wie auch Händler von Nahrungsmitteln müssen sich gegen Preis-und Währungsrisiken absichern können. Um geordnete Handelsabläufe zu gewährleisten, befürwortet auch die FDP einen Börsenzwang bestimmter Derivate sowie Eingriffsmöglichkeiten der Börsenaufsicht wie Positionslimits, die bei außergewöhnlichen Handelsverläufen greifen. Wissenschaftliche Untersuchungen des IAMO-Institutes in Halle/Saale belegen, dass Finanzspekulation dazu beitragen kann, Agrarmärkte besser funktionieren zu lassen. Für die dramatischen Preisergebnisse der Jahre 2007/8,2010/11 und 2012 waren realwirtschaftliche Faktoren verantwortlich.

Europäische Agrarpolitik international verantwortlich gestalten!
Eine Beschränkung von Importen würde in Europa gerade kleinere Landwirte treffen. Eine Stärkung des heimischen Futtermittelanbaus z.B. über die nationale Eiweißpflanzenstrategie ist aber wünschenswert.
Die FDP hat sich immer für die Abschaffung der europäischen Exportsubven-tionen eingesetzt. Das Instrument soll nicht nur, wie derzeit, auf Null Ausgaben gesetzt, sondern als Instrument an sich abgeschafft werden. Diese Ziel wollen wir im Rahmend der GAP-Verhandlungen erreichen.
Wir wollen die Rahmenbedingungen für die konventionelle und ökologische Landwirtschaft weiter durch marktwirtschaftliche Reformen verbessern, damit Landwirte erfolgreich am Markt bestehen können. Deshalb unterstützt liberale Agrarpolitik die Landwirte in ihrer unternehmerischen Freiheit und setzt sich für gleiche Wettbewerbsbedingungen innerhalb der EU ein. Wir wollen die Direktzahlungen ab dem Jahr 2020 schrittweise reduzieren.
Die FDP möchte regionale Lebensmittelproduktions- und Vermarktungs-strukturen stärken, um der Nachfrage der Verbraucherinnen und Verbraucher nach regional erzeugten Produkten gerecht zu werden. Aber auch in Entwicklungsländern muss sich eine Wertschätzung für Landwirte entwickeln. Dazu kann die Stärkung lokaler Produzenten beitragen.

Waffenhandel einschränken!
Wir setzen uns für die frühzeitigere Veröffentlichung von abgeschlossenen Rüstungsexportentscheidungen ein. Was noch nicht entschiedene, geplante Rüstungsexportentscheidungen betrifft, wollen wir, dass die Bundesregierung hierüber dem Bundestag in einem neu einzurichtenden Gremium vertraulich vorab berichtet, um die Sicht des Parlamentes hierzu einzuholen. Die Entscheidung selbst muss bei der Bundesregierung verbleiben, da sonst die bewährte Aufgabenteilung zwischen Exekutive und Legislative zerstört würde.
Hermesbürgschaften sollen Exporte deutscher Unternehmen sichern. Hiervon profitiert insbesondere der deutsche Mittelstand. Entscheidungen über die Vergabe von Hermesbürgschaften und die vorherige Entscheidung, ob ein Export überhaupt genehmigt wird, sind nicht miteinander verbunden. Für die eigentliche Exportentscheidung sind die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ aus dem Jahr 2000 einschlägig. Diese legen im Hinblick auf Drittländer außerhalb von EU und NATO eine restriktive Rüstungsexportpolitik fest. Insbesondere besagen sie explizit, dass beschäftigungspolitische Gründe keine ausschlag-gebende Rolle spielen dürfen.
Deutschland benötigt eine Bundeswehr, die für ihre Ausrüstung nicht nur auf importiertes Material angewiesen sein soll. Daher ist der Erhalt einer wehrtechnischen Industrie grundsätzlich notwendig. Dennoch steht die wehrtechnische Industrie in Deutschland sowie in anderen EU-Staaten vor großen Umwälzungen innerhalb der Branche. In Zeiten öffentlicher Budgetzwänge und verstärkten Wettbewerbs ist eine weitere Konsolidierung der industriellen Strukturen zu erwarten. Für die Unternehmen(-sbereiche), die im wehrtechnischen Sektor keinen Absatz mehr finden, steht die Konversion in den zivilen Sektor als Alternative zur Verfügung.
Um zur Ausrüstung der Bundeswehr eine gewisse nationale wehrtechnischen Industriefähigkeit zu erhalten, die allein durch die nationale Nachfrage nicht wirtschaftlich wäre, müssen Rüstungsexporte weiterhin möglich sein. Dabei gilt, dass der mit weitem Abstand größte Teil der deutschen Exporte auf unsere Partnerstaaten in EU und NATO sowie diesen gleichgestellte westliche Demokratien (Australien, Neuseeland, Japan, Schweiz) entfällt.

Asyl- und Migrationspolitik an den Menschenrechten ausrichten
Wir setzen uns für eine europaweite menschenwürdige Regelung des Grundrechts auf Asyl und einen Europäischen Verteilungsschlüssel für Asylsuchende und anerkannte Flüchtlinge - ähnlich dem Königsteiner-Schlüssel in Deutschland - ein.
Wir wollen einen solidarischen Beitrag dafür leisten, dass Europa in der Welt ein sicherer Zufluchtsort für politisch Verfolgte ist. Eine Harmonisierung der Asylrechtsvorschriften ist dafür unerlässlich. Ziel darf dabei nicht der kleinste gemeinsame Nenner sein. Wir haben die Einwanderungsmöglichkeit in den letzten Jahren bereits erleichtert. Die begonnene Liberalisierung bei der Einwanderung von Fachkräften und den Einstieg in ein modernes Einwanderungsrecht wollen wir fortsetzen.Deutschland muss offen sein für Talente aus aller Welt, eine Willkommenskultur etablieren und um kluge Köpfe konkret und aktiv werben.
Die FDP steht für eine humanitäre Zuwanderungspolitik auf Grundlage des internationalen Flüchtlingsrechts. Das Recht auf Asyl darf nicht beschnitten werden. Auf dem Rücken der Flüchtlinge darf keine polarisierende Ausländerpolitik gemacht werden. Das europäische Asylsystem darf hier nicht zu ungerechtfertigten Einschnitten führen.
Ein Ziel der deutschen Entwicklungs-zusammenarbeit muss sein, in unseren Kooperationsländern einen wettbewerbsfähigen Privatsektor aufzubauen, damit er seine Rolle als Beschäftigungs- und Wachstumsmotor der Wirtschaft erfüllen kann. Darum sollte die Bundes-regierung auch weiterhin die Regie-rungen unserer Kooperationsländer bei Maßnahmen unterstützen, die beispielsweise zur Verbesserung des Wirtschaftsklimas für kleine und mittlere Unternehmen oder zur Modernisierung und Diversifizierung der Wirtschaft beitragen. Auch sind wir davon überzeugt, dass eine Liberalisierung des Handels zu mehr nachhaltiger Entwicklung und Armutsbekämpfung beiträgt. Gerade im Bereich der Ernährungssicherung und der ländlichen Entwicklung ist es somit wichtig, dass die EU-Agrarexportsubventionen endlich abgeschafft werden. Darüber hinaus wird schon heute im Rahmen der Garantieinstrumente zur Außenwirtschaftsförderung stets eine Nachhaltigkeitsprüfung durchgeführt, die sowohl ökologische, soziale wie auch menschenrechtliche Aspekte umfasst. Im Zusammenhang mit Anträgen auf Exportkreditgarantien („Hermesdeckung“) werden ebenfalls Umwelt- und Sozialaspekte geprüft, die auf den Leitlinien der OECD beruhen.

Neuer Gesellschaftsvertrag zur Einhaltung von Klimazielen und für eine große Transformation
Der Handel mit Emissionsrechten bleibt das zentrale Instrument zur Vermeidung von Klimagasen. Er gewährleistet eine wirksame Emissionsbegrenzung zu den geringsten wirtschaftlichen Kosten. Zwar sind die niedrigen Preise für Emissionszertifikate, die wir zurzeit beobachten, noch kein Beleg dafür, dass der Emissionshandel nicht funktioniert. Doch besteht politischer Handlungs-bedarf, weil durch den Einbruch der Industrieproduktion 2008/2009 mehr Zertifikate als nötig zugeteilt worden waren. Allerdings bleibt festzuhalten: das oberste Ziel, nämlich die Emissionen wirksam auf eine feste Menge zu begrenzen, hat der Emissionshandel erreicht – anders als jede Steuer. Als nächster Schritt muss der EU-Emissionshandel auf den gesamten Verkehrs- und Wärmesektor ausgeweitet werden. Im Gegenzug können Steuern, die ihre ökologische Lenkungswirkung verlieren, gesenkt oder abgeschafft werden. Doch der Emissionshandel in Europa ist nicht ausreichend, um das Klima wirksam zu beeinflussen. Deshalb kommt es darauf an, gerade in den Schwellenländern Klimaschutz zu verstärken und in den tropischen Ländern die Regenwälder zu schützen. Für den internationalen Klimaschutz geben wir im Bundeshaushalt 2013 1,9 Milliarden Euro aus. Das sind 100 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.
Was den Zusammenhang zwischen Elektromobilität und dem Energie- und Klimafonds betrifft, hat die Bundesregierung unter konstruktiver Mitwirkung der FDP eine ausgezeichnete Lösung gefunden, die Einnahmeausfälle aus dem Emissionshandel zu kompensieren. Zusätzliche Gewinne der Kreditanstalt für Wiederaufbau werden für den Klimaschutz eingesetzt. Zudem werden klare Prioritäten für die wichtigsten Programme gesetzt. Programme für inter-nationalen Klimaschutz, für die Gebäudesanierung und die Elektromobilität können wie geplant umgesetzt werden. Auch das neu eingeführte Speicher-förderprogramm für die Photovoltaik wird voll finanziert. Das Marktanreiz-programm für die erneuerbare Wärme kann immerhin etwa zu zwei Dritteln realisiert werden. Für 2014 ist im Haushalt bereits vorgesehen, die Mittel des internationalen Klimaschutzes in den Bundeshaushalt zu überführen. Insgesamt ist das ein gutes Ergebnis für den Klimaschutz. Im Übrigen ist und bleibt der Emissionshandel das zentrale und überdies ein zuverlässiges Instrument der Klimapolitik, weil die Minderungsziele in jedem Fall erreicht werden.

Verbindliche Umwelt- und Sozialstandards für Unternehmen, Kommunen und Staaten einführen!
Gesetzliche Umwelt- und Sozialstandards, nach denen sich in Deutschland die öffentliche Hand wie auch Unternehmen und private Haushalte zu richten haben, gibt es in Deutschland bereits in großer Zahl. Insbesondere die Unternehmen in Deutschland sind auf vielfältige Weise dazu verpflichtet, die Einhaltung der Standards nachzuweisen. Welche Umwelt- und Sozialstandards andere Staaten einführen, obliegt zunächst allein deren nationalstaatlichen Verantwortung. Wir treten jedoch dafür ein, dass die Bundesregierung weiterhin verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln mit den Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit fördert. Schon heute sind internationale und mithin allgemein gültige Standards in zahlreichen internationalen Verein-barungen wie z.B. Umwelt- und Sozialkonventionen beispielsweise der Vereinten Nationen festgelegt. Für deren Anwendung treten wir ein und ermutigen unsere Partner im Ausland, gleiches zu tun. Deutsche Unternehmen sind bei ihrem Engagement im Ausland verpflichtet, die Gesetze der Gastländer einzuhalten. Versäumen sie dies, haben sie mit Strafverfolgung zu rechnen. Darüber hinaus haben sich insbesondere viele deutsche Unternehmen auf die Leitsätze der OECD für internationale Unternehmen verpflichtet. Diese Leitsätze decken das Verhalten von Unternehmen in der ganzen Bandbreite ihrer Aktivitäten im Ausland ab, also Handelsbeziehungen, Investitionen vor Ort, Geschäftsbeziehungen mit lokalen Partnern. Unternehmen, die den Vorgaben der OECD-Leitsätze nicht genügen, müssen mit Sanktionen durch engagierte Nicht-Regierungsorganisationen in den Gast- wie in den Heimatländern rechnen. Die OECD-Leitsätze haben über die Jahre zu dem anerkannten vorbildlichen Engagement gerade deutscher Unternehmen im Ausland beigetragen. In – seltenen – Fällen der Verletzung dieser Standards haben die Untersuchungsverfahren vor den sogenannten Nationalen Kontaktstellen jeweils rasch für Abhilfe gesorgt. Dieses System hat sich in hohem Maße bewährt; gleichwohl spricht nichts gegen eine kontinuierliche sachgerechte Weiterentwicklung. Am bestehenden Prinzip der Freiwilligkeit, das gerade der Schlüssel zum Erfolg ist, sollte nicht gerüttelt werden. Im Übrigen ist eine zivilrechtliche Haftung deutscher Unternehmen für im Ausland begangene Rechtsverstöße schon heute nach allgemeinen Grundsätzen möglich, wenn im Einzelfall alle Merkmale eines Haftungstatbestandes erfüllt sind.

Die Linke