Wahlkreis Kaiserslautern

CDU Xaver Jung - noch keine Antwort

SPD Gustav Herzog

Finanzmärkten deutlicher Grenzen setzen!
Rein spekulative Finanzprodukte, die keinen wirtschaftlichen Nutzen haben, wollen wir verbieten. Derivate müssen künftig grundsätzlich auf transparenten und geregelten Handelsplattformen gehandelt werden. Notwendig sind Regeln, die es der Aufsicht erlauben, den Verkauf von bestimmten komplexen und riskanten Finanzprodukten an private Verbraucherinnen und Verbraucher zu untersagen.

Akteure des sogenannten Schattenbanksektors, das sind vor allem die hochspekulativen Hedgefonds, müssen endlich reguliert werden.

Um stabile und transparente Finanzmärkte zu schaffen, müssen Offshore-Finanzplätze, die durch niedrige Steuern, Intransparenz und eine minimale Finanzmarktregulierung gekennzeichnet sind, bekämpft werden.

Um die Finanzmarktakteure endlich an den Kosten der Krise und an der Finanzierung des Gemeinwohls zu beteiligen, werden wir eine europäische Finanztransaktionssteuer einführen – in einem ersten Schritt im Rahmen der verstärkten europäischen Zusammenarbeit im Rahmen der EU.

Über ein Insolvenzverfahren für Staaten wird auch in der SPD diskutiert. Aber wir sehen, dass das ein nicht ganz einfach zu beurteilendes Thema mit vielen verschiedenen Aspekten ist. Natürlich müsste ein Insolvenzverfahren für Staaten fair und transparent sein. Aber wie nicht zuletzt die Staatsfinanzierungsprobleme der letzten Jahre im Euroraum lehren, können Umschuldung und Schuldenerlasse auch mit Problemen verbunden sein.

Spekulation mit Nahrungsmitteln beenden – „Mit Essen spielt man nicht!“
Für uns hat das Recht auf Nahrung Vorrang. Die SPD hat sich bereits im Oktober 2010 in einem Antrag „Spekulation mit agrarischen Rohstoffen verhindern“ für eine Regulierung der Warenterminbörsen ausgesprochen. Die ursprüngliche Funktion der Börsen zur Preisfindung und Liquiditätsbeschaffung muss wieder hergestellt werden. Eine Spekulation mit agrarischen Rohstoffen zur Absicherung riskanter Börsenprodukte lehnen wir ab. Unser Antrag war Grundlage für eine Anhörung im Deutschen Bundestag.
Europäische Agrarpolitik international verantwortlich gestalten!
Die angesprochenen Maßnahmen sind zumeist auf EU-Ebene oder im Rahmen der Welthandelsorganisation zu regeln. Zuvor ist es daher wichtig, die Position Deutschlands zu klären. Dazu nehmen wir gern Stellung: Der zunehmende Biomasseanbau in Verbindung mit der steigenden Nachfrage nach Futtermitteln für die Tiermast in Deutschland konkurriert mit den Arten- und Naturschutzzielen der nationalen Biodiversitätsstrategie und führt zu einem verstärkten Stickstoffeintrag in die Gewässer sowie in der Regel zu einer Verschlechterung der Bodenqualität. Die SPD setzt sich für eine europäische Eiweißpflanzenstrategie ein. Global trägt die Biomassenutzung zu Landnutzungsänderungen bei. Im Rahmen einer integrierten Biomassestrategie wollen wir Nutzungskonkurrenzen entschärfen und einen nachhaltigen Anbau sicherstellen.

Waffenhandel einschränken!
Wir halten die sogenannte „Merkel-Doktrin“ für einen gefährlichen Irrweg. Rüstungsexporte sind nicht geeignet, um regionale Stabilität in aller Welt zu fördern. Ebenso wenig sind sie geeignet, um eine Beteiligung Deutschlands an internationalen Vermittlungsbemühungen oder Friedensmissionen zu ersetzen. Eine Ausweitung von Rüstungsexporten aus wirtschaftlichen Gründen und als Ersatz für eine gestalterische Außenpolitik lehnen wir entschieden ab. Hermesbürgschaften sind kein geeignetes Instrument sind, um Rüstungsexporte zu regulieren.

Wir wollen zurück zu den restriktiven Exportrichtlinien der rot-grünen Regierungszeit. Dann werden politische Entscheidungen anhand inhaltlicher Kriterien getroffen. Rüstungsexporte in Krisengebiete und in Länder, in denen nachweislich die Menschenrechte missachtet und verletzt werden, lehnen wir ab. Die „Politischen Grundsätze der Bundes­regierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ legen eindeu­tig fest, dass die innere Lage des Empfängerlandes, die Menschenrechtssituation, der Respekt internationaler Konventionen und mögliche Konsequenzen für die regionale Si­cherheit bei den Rüstungsexportentscheidungen berücksichtigt werden müssen, was bei Nichterfüllung der dort genannten Kriterien zur Untersagung führen muss. Deswegen lehnen wir die von Schwarz-Gelb beabsichtigte Lieferung von Kampfpanzern des Typs Leopard 2 nach Saudi-Arabien und andere Staaten der arabischen Halbinsel ab.

Im Bereich der Rüstungsexporte liegt die Verantwortung der Genehmigungspraxis bei der Bundesregierung. Die Kontrollfunktion des Deutschen Bundestages muss jedoch gegenüber der jetzigen Praxis deutlich effektiver gestaltet und gestärkt werden. Dies ist in vielen anderen Ländern, auch NATO-Mitgliedstaaten, längst üblich. Wir fordern des­halb, den Rüstungsexportbericht der Bundesregierung spätestens drei Monate nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres zu veröffentlichen; und ein gestuftes angemesse­nes, zeitnahes und praktikables Verfahren zur parlamen­tarischen Beteiligung an Rüstungsexportentscheidungen zu entwickeln. Die Letztent­scheidung und Verantwor­tung für Rüstungsexporte bleiben bei der Bundesregierung; dem Parlament müssen je­doch umfassende Informations- und Beteiligungsrechte einge­räumt werden (siehe dazu im Einzelnen den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion auf BT-Drucksache 17/9188).

Die bisherige Rüstungsexportberichterstattung erfasst nur die erteilten Exportgenehmigungen für Kriegswaffen und andere Rüstungsgüter, nicht aber die Gewährung von Lizenzen für den Nachbau deutscher Waffen im Ausland. Die Vergabe solcher Lizenzen an Drittstaaten ist jedoch mit Blick auf die Auswirkungen und Konsequenzen ähnlich kritisch zu beurteilen. Aktuelle Beispiele zeigen, dass vor allem der Endverbleib solcher, unter einer Lizenz produzierter Waffen besonders besorgniserregend ist. Deshalb bedarf es dringend konkreter gesetzlicher Regelungen und entsprechender statistischer Auswertungen, die auch eine Veröffentlichung der gewährten Lizenzen deutscher Firmen ermöglichen.

Wir fordern, dass im Zuge einer Präzisierung der diesbezüglichen Regelungen künftig keine Lizenzen zur Waffenproduktion mehr an Drittstaaten zu vergeben, die den Endver­bleib nicht zweifelsfrei sicherstellen können.

Anfang April 2013 haben die Vereinten Nationen nach jahrelangen Verhandlungen ein globales Abkommen zur Kontrolle des Waffenhandels (Arms Trade Treaty, ATT) verabschiedet, das ab dem 3. Juni zur Unterzeichnung vorliegt. Damit werden erstmals internationale Standards für die Kontrolle von Rüstungsexporten, einschließlich Kleinwaffen gesetzt. Wir unterstützen, dass Deutschland das Abkommen als einer der ersten Staaten noch in diesem Jahr, möglichst noch vor der Bundestagswahl im September, ratifiziert. Dann könnten wir glaubwürdig als Vorreiter bei der Kontrolle des internationalen Waffenhandels auftreten und bei anderen Staaten für eine baldige Unterzeichnung und Ratifikation des ATT werben. Auch wenn sich in Deutschland oder der EU durch das Abkommen wenig ändert, stellt es für viele Staaten, die noch nicht über Gesetze und Institutionen zur Kontrolle von Rüstungsexporten verfügen, eine große Herausforderung dar. Daher wollen wir andere Staaten beim Aufbau eines Kontrollsystems mit Rat und Tat, aber auch finanziell unterstützen. Flächendeckende nationale Kontrolle soll insbesondere dem illegalen Waffenhandel entgegenwirken. Größere Transparenz bei Rüstungsexporten anderer Staaten kann auch dazu beitragen, den Endverbleib deutscher Waffen wirksamer als bisher zu kontrollieren.

Asyl- und Migrationspolitik an den Menschenrechten ausrichten!
Wir werden eine menschenrechtskonforme Flüchtlingspolitik in der EU voranbringen, einschließlich eines solidarischen Ausgleichs. Dessen konkrete Ausgestaltung bedarf allerdings noch weiterer fachlicher Diskussion.

Überprüfung europäischer Außen-, Handels- und Agrarpolitik auf entwicklungsschädliche Folgen für die Herkunftsländer?
Wem Bekämpfung von Hunger und Armut wirklich ernst ist, der muss dafür sorgen, dass die Globalisierung gerecht gestaltet wird. Nur wenn faire (Welt-)Handels-bedingungen und gerechte Handelsregeln u. a. über die Doha-Runde der Welthandelsorganisation WTO geschaffen werden, haben die Entwicklungsländer die Möglichkeit, sich langfristig und nachhaltig aus eigener Kraft aus der Armut zu befreien. In diesem Sinne sind bestehende und zukünftige Wirtschaftspartner-schaftsabkommen der EU auszugestalten. Notwendig ist, dass bei allen Handels-abkommen innerhalb und außerhalb der WTO die Einhaltung der Menschenrechte sowie ökologische und soziale Mindeststandards, wie die ILO-Kernarbeitsnormen, verbindlich eingehalten, die OECD-Leitsätze für verantwortliches Handeln multinationaler Unternehmen konsequent umgesetzt werden und vereinbarte unternehmerische Verantwortung (Corporate Social Responsibility CSR) wahrgenommen wird. Bei transnationalen Unternehmen umfasst diese Verantwortung auch Tochterfirmen, Zulieferer und Kooperationspartner im Ausland, insbesondere wenn sie auf schwach regulierten Märkten und in politisch instabilen Staaten – vor allem in Schwellen- und Entwicklungsländern – tätig sind. Diese Verantwortung gilt es einzufordern und nachhaltig zu unterstützen. Dazu bedarf es Verbindlichkeit durch Rechenschafts- und Transparenzpflichten zu sozialen und ökologischen Produktionsbedingungen im Kerngeschäft und entlang der Lieferkette, so wie dies die Richtlinie der EU-Kommission für eine neue europäische CSR-Strategie vorsieht. Dies wollen wir als SPD durch nachvollziehbare Indikatoren-, Zertifizierungs- und Auditierungssysteme sicherstellen. Die Vergabe von Exportgarantien sind an die OECD–Leitlinien, die Unterzeichnung und Einhaltung der EITI-Vereinbarungen und Standards wie den UN-Global Compact zu binden

Neuer Gesellschaftsvertrag zur Einhaltung von Klimazielen und für eine große Transformation
Wir werden den Klimawandel bekämpfen und bis zum Jahr 2050 mindestens 95% unserer CO2-Emissionen im Vergleich zum Basisjahr 1990 absenken. In der EU setzen wir uns für eine deutliche Stärkung des Emissionshandels und eine unkonditionierte Zusage zur Verminderung der Treibhausgasemissionen bis 2020 um 30% ein. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, werden wir ein verbindliches nationales Klimaschutzgesetz mit Zwischenschritten (40% Senkung bis 2020, 60% bis 2030 und mindestens 80% bis 2040) erarbeiten.

Die SPD will dazu den Ausbau der Erneuerbaren Energien sozial- und naturverträglich fördern und das System der Strompreisbildung unter den Prämissen der Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit grundlegend neu konzipieren und aufeinander abstimmen. Das ist zusammen mit der Steigerung der Energieeffizienz und dem Energiesparen entscheidend für das Gelingen der Energiewende. Wir wollen eine grundlegende Reform des EEG, die den Ausbau langfristig und berechenbar sichert, die konsequent die Kosten begrenzt und die Strompreise im Blick hat. Deshalb muss das EEG so ausgerichtet werden, dass eine Fehlsteuerung zukünftig ausgeschlossen ist. Technischer Fortschritt und Innovationen im Bereich der erneuerbaren Energien werden dazu führen, dass die Herstellungskosten mittel- bis langfristig sinken. Dies ermöglicht, die Einspeisungsvergütung schrittweise zu reduzieren.

Wir wollen für die Energiewende im Einzelnen:

· eine bessere politische Koordinierung bei dem Management der Energiewende;

· die Bezahlbarkeit der Energiewende gewährleisten und weitere Belastungen für die produzierende Wirtschaft und die privaten Haushalte vermeiden, etwa durch die Senkung der Stromsteuer;

· die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, insbesondere der energieintensiven Industrie erhalten;

· den Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Umsetzung von Maßnahmen für höhere Energieeffizienz vorantreiben, indem wir: 40-45% Stromanteil durch Erneuerbare Energien und 25% durch Kraft-Wärme-Kopplung, insbesondere durch den Ausbau der Fernwärme bis zum Jahr 2020, anstreben, und bis 2030 75% des Stroms aus erneuerbaren Quellen gewinnen wollen;

· 20% des Wärmebedarfs durch Erneuerbare Energien decken;

· eine für Mieter bezahlbare energetische Sanierung von Gebäuden fördern;

· die Energieproduktivität deutlich steigern und bis 2020 gegenüber dem Stand von 1990 verdoppeln;

· die Stärkung dezentraler Strukturen mit einem wesentlichen Gestaltungsauftrag für die Kommunen und ihre Unternehmen

Verbindliche Umwelt- und Sozialstandards für Unternehmen, Kommunen und Staaten einführen!
Unsere Verbraucherpolitik stellt den Menschen in den Mittelpunkt. Unabhängig von Herkunft, Bildungsstand und finanziellen Möglichkeiten sollen Verbraucherinnen und Verbraucher Märkte aktiv mitgestalten und hinsichtlich Arbeitsbedingungen und Umweltstandards verantwortlich handeln können. Soziale und ökologische Aspekte der Produktion und des Unternehmensverhaltens dürfen nicht bloß als unverbindliche Werbung in Nachhaltigkeitsberichten eingesetzt werden, sondern müssen ernstgenommen werden.

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen Felicitas Flörchinger

Zunächst einmal möchte ich meine Freude darüber ausdrücken. dass Sie sich für diese so wichtigen Themen engagieren.

Wir leben in einer zunehmend globalisierten Welt, wovon vor allem wir in den Industrienationen profitieren. Unser Reichtum basiert mittlerweile in vielen Sektoren auf der Ausbeutung von Mensch und Natur in den Ländern des Südens. Ein richtig zynisches Beispiel ist doch die Massenproduktion von Billigfleisch: Gemästet mit importiertem Soja oder Mais, das auf von Kleinbauern oder dem Regenwald geraubten Flächen angebaut wird ( unter massivem Einsatz von Agrarchemikalien, u.a. Glyphosat), das nennt man übrigens auch "Landraub mit Messer und Gabel", geschlachtet in Megaschlachthöfen (oft von ausländischen Arbeitskräften, zu einem Dumpinglohn), und schließlich exportiert in Länder des Südens (Bsp. Ghana), wo das subventionierte 8illigfleisch aus Deutschland die einheimischen Kleinproduzenten in den Ruin treibt.

lch habe lange in der Entwicklungszusammenarbeit gearbeitet und mich besonders auf die Situation der Kleinbauern und das Recht auf Nahrung spezialisiert. Jeder Mensch hat das Recht auf Nahrung, darauf, dass er/sie genug Essen zur Verfügung hat. Viele sagen heute schon: "wir sind zu viele, es reicht nicht". Das stimmt nicht. Es ist genug für alle da.

Wir leisten uns sogar den Luxus, ungeheure Mengen davon verderben zu lassen, wegzuschmeißen. Weltweit werden jedes Jahr 1,3 Milliarden Tonnen Obst, Gemüse, Fisch, Fleisch und anderes vergeudet. Wenn weltweit ein Viertel weniger Nahrungsmittel schlecht würden oder im Abfall landen würden, könnten die 870 Millionen hungernden Menschen ausreichend ernährt werden. Aber nicht nur das ist ein Problem. Auch die Ernährungsgewohnheiten der reichen Menschen wie wir. Wenn die gesamte Weltbevölkerung sich so ernähren würde wie die Industrienationen, bräuchte man doppelt so viel Ackerland wie heute zur Verfügung steht. Also was tun? Die Anbauflächen ausweiten? Da stoßen wir an unsere Grenzen. an die Grenzen unseres Planeten. Anbauflächen auf Kosten von natur belassenen Flächen, Wald, Regenwald, Naturschutzgebieten? Was wäre dagegen, wenn die Ernte anders eingesetzt würde? Ein Drittel der gesamten Getreideernte wird zu Tierfutter verarbeitet. Das grösste Potential zu Einsparungen ist die Fleischproduktion. Um eine Kalorie Fleisch zu erzeugen. sind im Schnitt bereits 10 Kalorien Getreide verbraucht worden. zum Teil aber auch bis zu 30. Würde die gesamte Getreideernte zu Nahrungsmitteln verarbeitet werden und gar nichts zu Futtermitteln für Rinder, Schweine oder Geflügel, könnten 4 Milliarden Menschen mehr satt werden. Würde die Welt auf Rindfleisch verzichten und stattdessen Huhn oder Schwein essen, könnten die heutigen Ackerflächen immerhin 360 Millionen Menschen mehr ernähren. Würden die Menschen kein Fleisch, dafür aber Milch und Eier essen, könnten 815 Millionen Menschen mehr satt werden.

Zu den von Ihnen aufgeführten Punkten:

Selbstverständlich bin ich gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln. Diese verbrecherische Praxis ist Schuld an Elend und Tod unzähliger Menschen und wird doch nicht geahndet!

Wasserrechte privatisieren? Was kommt als nächstes - die Luft, die wir atmen? NEIN.

Klimaziele verfolgen? Wissen Sie, was mich richtig sauer macht? Dass alle nur vom Geld reden, z.8. bei der Energiewende. Aber keiner redet darüber, was es uns kostet, wenn wir die Energiewende nicht hinkriegen, den Klimawandel nicht aufhalten. DER Preis sollte uns zu hoch sein.
Wir brauchen ein verbindliches Klimaschutzgesetz!

Finanztransaktionssteuer. Selbstverständlich, das wird von meiner Partei auch schon seit langem gefordert.

Waffenhandel einschränken bzw. stärker kontrollieren? Auch das steht bei uns im Wahlprogramm, ich selbst gehe noch einen Schritt weiter und fordere Schwerter zu Pflugscharen - vollkommenes Verbot von Waffenhandel und Umwidmung der Produktionskapazitäten zu Frieden schaffenden Maßnahmen, z.B. Minenräumgeräte in verseuchten Gebieten (ich weiß wovon ich rede. ich habe im Südsudan gelebt, wo ein falscher Schritt das AUS bedeuten kann).

Verzicht eines uns Iieb- und angenehm gewordenen Lebensstandards? Es gibt ein Menschenrecht auf Nahrung, aber keins auf Fernreisen oder unser täglich Schweineschnitzel. Die Gesellschaft muss sich wandeln, wir müssen weg von dem absurden Wachstumsgedanken. Wir brauchen eine Postwachstumsökonomie.

Die von Ihnen angesprochenen Themen sind Herzensthemen für mich, derentwegen ich mich für ein politisches Engagement entschieden habe. Dazu stehe ich und davon rücke ich auch nicht ab.

 

 

Linke Alexander Ulrich:

Finanzmärkten deutlicher Grenzen setzen
Die Regulierungsmaßnahmen die seit der Krise ergriffen wurden sind viel zu schwach und nicht im Ansatz geeignet, die Finanzmärkte zu bändigen. Nach wie vor richten Regierungen ihre Politik an den Ansprüchen der Ratingagenturen aus. Nach wie vor werden über den ESM regelmäßig Milliarden Euro an Steuergeldern in den Finanzsektor gepumpt. Zur „Beruhigung der Märkte“ wird eine Krisenpolitik durchgesetzt, die die wirtschaftliche Krise immer weiter verschärft und zudem eine immer tiefere soziale Krise verursacht. Wir reden in Südeuropa von einer sozialen Notlage, wie wir sie seit Jahrzehnten im Raum der EU15 nicht mehr kennen. Armutsquotenvon über 30%, massenhafte Obdachlosigkeit, kollabierende Gesundheitssystem und teilweise sogar Mangelernährung sind Folgen dieser Politik im Interesse der Finanzmärkte. Uns als Linke geht es nicht darum, die Finanzmärkte zu beruhigen. Wir wollen sie entmachten. Dazu braucht es eine ganze Reihe von Maßnahmen: Der Bankensektor ist umzubauen. Die Aufgaben und Funktionen müssen neu gefasst werden. Sie müssen einen zuverlässigen und kostengünstigen Zahlungsverkehr inklusive entsprechender Bargeldversorgung sicherstellen. Zweitens müssen Banken auf die Rolle als Kapitalsammelstellen begrenzt werden, die für Sparerinnen und Sparer sichere, verständliche und nachhaltige Sparmöglichkeiten bieten. Und drittens müssen Banken ihre Finanzierungsfunktion erfüllen, indem sie die Investitionen der Unternehmen und des Staates zu annehmbaren Bedingungen über Kredite finanzieren. Gegen das Monopol der privaten Rating-Agenturen wollen wir eine öffentliche, europäische Rating-Agentur schaffen. Ratings der privaten Agenturen dürfen nicht Gegenstand von verbindlichen Regeln der EU sein. Wir fordern die Einführung eines Finanz-TÜV, der die Geschäftspraktiken der Finanzbranche und sämtliche angebotenen Finanzprodukte prüfen und vor der Einführung genehmigen muss. Die Banken müssen stärker reguliert werden, risikoreiche Spekulationen sind auszuschließen. Das Investmentbanking – das nur in Betriebe investiert, um hohe Renditen zu erzielen – ist als Geschäftsfeld abzuwickeln. Zudem sind Schattenbanken wie außerbilanzielle Zweckgesellschaften, Hedgefonds und Private-Equity-Gesellschaften aufzulösen. Eine Beteiligung der Krisenverursacher an den Kosten sollte auf verschiedene Weise realisiert werden. Die Linke forder bspw. die Einführung einer Bankenabgabe und einer Finanztransaktionssteuer Diese Maßnahmen zielen alle auf eine gerechtere Verteilung der Krisenkosten ab. Zudem fordert Die Linke eine einmalige Vermögensabgabe in Höhe von zehn Prozent ab einem persönlichen Freibetrag von einer Million Euro (bei Betriebsvermögen zwei Millionen Euro), 20 Prozent ab zehn Millionen Euro, 30 Prozent ab 100 Millionen Euro. Die Mehreinnahmen betragen dann einmalig allein in Deutschland mindestens 300 Milliarden Euro. Indes schlagen wir vor, eine solche Abgabe europaweit koordiniert einzuführen.

Spekulation mit Nahrungsmitteln beenden
Die in den Fragen genannten Vorschläge zur Eindämmung der Spekulation mit Nahrungsmitteln stoßen alle samt auf unsere Zustimmung. Im Geschäft mit dem Hunger besteht eines der düstersten Fassetten des finanzmarktdominierten Kapitalismus. Die Preise für Grundnahrungsmittel steigen rasant und unterliegen heftigen Bewegungen. Darunter leiden vor allem die ärmeren Familien, gerade in weniger entwickelten Ländern, aber auch die Landwirtinnen und Landwirte. Erwiesener Maßen sind reale Nachfrageveränderungen (beispielsweise durch steigenden Konsum in Schwellenländern) nur zu einem sehr geringen Teil für die Preisveränderungen verantwortlich. Viel entscheidender war in den letzten Jahren das Ausweichen von Finanzinvestoren auf Rohstoffmärkte in Reaktion auf die globale Finanzkrise. Um die Profite der Reichen aufrecht zu halten, werden die Armen noch ärmer gemacht. Die Linke setzt sich daher für ein Verbot von Nahrungsmittelspekulationen ein und fordert auf dem Weg dahin, Derivate zu standardisieren, Positionsobergrenzen für einzelne Händler und die Gesamtmenge an Kontrakten je Rohstoff einzuführen und den außerbörslichen Handel mit Agrarrohstoffderivaten zu verbieten.

Europäische Agrarpolitik international verantwortlich gestalten
Auch die in dieser Frage aufgeworfenen Vorschläge stehen mit den Vorstellungen der Linken in Einklang. Wir tragen diese Forderungen vollständig mit. Wie kaum ein anderer Bereich ist die Landwirtschaft beeinflusst durch die politischen Rahmenbedingungen der europäischen Agrarpolitik. Gleichzeitig wird die landwirtschaftliche Erzeugung immer stärker liberalisiert und unter dem Mantra der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit globalen Agrarmärkten ausgeliefert. Industrielle Formen der Agrarerzeugung nehmen zu und erzeugen einen enormen Druck auf die herkömmlichen Strukturen der Landwirtschaft. Verloren gehen dabei insbesondere der Erhalt der biologischen Vielfalt, eine nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Lebensgrundlagen und der Beitrag der Landwirtschaft zum Erhalt der Lebensfähigkeit ländlich geprägter Regionen. Unsere Vision für die Zukunft der Landwirtschaft haben wir in unserem „Plan B“ beschrieben. Demnach muss die agrarpolitische Strategie der Weltmarktorientierung zu Gunsten einer regional orientierten Politik geändert werden. Regionale Erzeugung und Vermarktung schafft regionale Wertschöpfung und sichert damit Arbeit und Einkommen. Zudem wollen wir faire Erzeugerpreise für die Agrarbetriebe. Die Gründung von Erzeugerorganisationen muss die Marktposition der Bäuerinnen und Bauern stärken. Wichtig ist darüber hinaus die Ökologisierung der Landwirtschaft. „Moderne“ Agrarproduktion ist oftmals mit einer Intensivierung der Produktionsverfahren verbunden, die eine ganze Reihe ökologischer Folgeprobleme nach sich ziehen. Gewässer -Eutrophierung, Artenschwund und die Freisetzung von Treibhausgasen sind einige der ungünstigen Auswirkungen, die auch unter Einhalten der gesetzlichen Vorschriften eintreten. Die Linke fordert daher den Ausbau des Ökolandbaus und die Orientierung der konventionellen Landwirtschaft an umweltfreundlicheren Produktionsformen.

Waffenhandel einschränken
Die Friedenspolitik der Linken zielt auf Abrüstung und Entmilitarisierung. Jede Waffe, die aus Deutschland exportiert wird, dient der Aufrüstung eines anderen Landes, fördert Unterdrückung und macht es möglich, dass anderswo in der Welt Konflikte gewaltsam ausgetragen und Kriege geführt werden. Die Linke fordert ein Verbot aller Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte – ohne Ausnahmen. Als ersten Schritt fordern wir das sofortige Verbot aller Exporte von Kleinwaffen und Waffenfabriken. Es sind gerade diese so genannten Kleinwaffen – Sturmgewehre und Maschinenpistolen – mit denen die meisten Menschen in den Kriegen dieser Welt getötet werden, sie sind die Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts. Zudem fordern wir kurzfristig ein Ende der Unterstützung von Rüstungsexporten mit Steuergelder. Das umfasst auch eine Absage an die Hermes-Bürgschaften. Als weiteren Schritt fordern wir, dass Rüstungsproduktion und -exporte nicht mehr staatlich unterstützt werden und deshalb eine flächendeckende Zivilklausel für die Wissenschaft und unterstützen entsprechende Bewegungen an Hochschulen und anderen wissenschaftlichen Institutionen. Die Linke spricht sich für die Einstellung sämtlicher Rüstungsproduktionen in der Bundesrepublik Deutschland aus. Wir wollen mit gesellschaftlichen Partnerinnen und Partnern aus Gewerkschaften, Kirchen, der Friedensbewegung u. a. in einen neuen Prozess der Debatte über Konversionsprogramme für die Beschäftigten in der Rüstungsindustrie eintreten, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Wir knüpfen damit an die friedens- und wirtschaftspolitischen Debatten der Gewerkschaften in den 1980er Jahren und die Konversionsdiskurse Anfang der 1990er Jahre im Rahmen der Auflösung der NVA an. Ein umfassendes Produktionsverbot ist das beste Mittel zur Eindämmung und Verhinderung von Rüstungsexporten. Zur Vision einer Welt ohne Massenvernichtungswaffen gehört auch konsequente Abrüstung im eigenen Land. Die letzten noch in Deutschland stationierten US-Atomwaffen müssen sofort abgezogen und vernichtet werden. Es dürfen keine modernisierten Atombomben in Deutschland stationiert werden und keine Mittel für die Modernisierung der Trägerflugzeuge für den Abwurf von Atombomben bereitgestellt werden. Wir treten für eine globale, vertragliche Ächtung von Atomwaffen ein.

Asyl- und Migrationspolitik an den Menschenrechten ausrichten!
Ja, diese Forderungen unterstützen wir. Menschen in existenzieller Not brauchen Hilfe. Ihnen Hilfe zu leisten, ist ein humanitäres Gebot. Die Grenzen auf für Menschen in Not! Wer ihnen Hilfe verweigert, verstößt gegen ein elementares Gebot der Menschlichkeit. Wer aus politischen oder ethnischen Gründen, wegen des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung verfolgt wird, wer um seine körperliche Unversehrtheit oder gar um sein Leben fürchten muss und sich auf der Flucht befindet, darf nicht abgewiesen werden. Aus diesen guten Gründen wurde im Grundgesetz das Grundrecht auf politisches Asyl geschaffen. Durch den Asylkompromiss aus dem Jahre 1992 und die anschließende „Harmonisierung der EU-Asylpolitik“ wurde dieses Grundrecht seiner Substanz beraubt. Die Grenzen der EU werden zu Hochsicherheitsgrenzen gegen Flüchtlinge ausgebaut. Folglich erreichen immer weniger Flüchtlinge überhaupt Deutschland. Wem das gelingt, der untersteht dem diskriminierenden Asylbewerberleistungsgesetz (Wohnheimunterbringung, Sachleistungen), darf nicht selbst durch Erwerbsarbeit für seinen Lebensunterhalt aufkommen (Arbeitsverbot) und sich nicht außerhalb des zugewiesenen Wohnortes bewegen (Residenzpflicht). Wer nach einem zermürbenden Anerkennungsverfahren politisches Asyl erhält, sieht sich immer häufiger Asyl-Widerrufsverfahren ausgesetzt, wenn die Behörden der Ansicht sind, die Lage im Herkunftsland habe sich geändert. Auch abgelehnten Asylsuchenden und Geduldeten muss nach längerem Aufenthalt ein sicheres Bleiberecht gewährt werden. Die Fraktion DIE LINKE tritt für eine humane Asylpolitik ein. Die Linke fordert daher, das Asylrecht im Grundgesetz substanziell wiederherstellen; die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention uneingeschränkt gelten lassen und die UN-Kinderrechtskonvention vollständig umsetzen. Kettenduldungen müssen beendet werden. Länger hier lebenden Menschen - unabhängig von ihrem ausländerrechtlichen Status - soll ein gesichertes Bleiberecht gewährt werden. Zudem sind geschlechterspezifische Fluchtursachen asylrechtlich anzuerkennen. Die Flucht vor bürgerkriegsähnlichen, nichtstaatlichen Auseinandersetzungen, vor Milizen und Warlords sollte als Grund für bleibendes Asyl anerkannt werden. Gegen die Diskriminierung ist es zudem wichtig, benachteiligende Regelungen und Gesetze aufheben: Asylbewerberleistungsgesetz, Residenzpflicht und Arbeitsverbote sollen abgeschafft werden. Der Zugang zu Integrationsmaßnahmen auch für Asylsuchende soll sichergestellt werden. Auf europäischer Ebene fordert Die Linke eine menschenrechtlich fundierte Asylpoliti: die Grenzschutzagentur FRONTEX muss aufgelöst werden und die unfreiwillige Verschiebung von Flüchtlingen nach dem ungerechten Zuständigkeitsprinzip (Dublin II-Verordnung) muss verboten werden. Faire Asylverfahren sind europaweit zu garantieren.

Neuer Gesellschaftsvertrag zur Einhaltung von Klimazielen und für eine große Transformation
Der vom Menschen verursachte Klimawandel schreitet bereits seit Jahren voran. Schon jetzt sind die Lebensgrundlagen von Menschen in vielen Regionen der Welt bedroht. Unter den sozialen, wirtschaftlichen und natürlichen Folgen des Klimawandels leiden zuallererst die Armen. Das gilt für Geringverdienerinnen und -verdiener in Industrieländern wie Deutschland, aber insbesondere für große Teile der Bevölkerung in den Entwicklungsländern. Um die Erderwärmung in beherrschbaren Grenzen zu halten, müssen das Wachstum des globalen Klimagas-Ausstoßes in diesem Jahrzehnt gestoppt und die Emissionen danach kontinuierlich vermindert werden. Zahlreiche Studien belegen, dass ein Umsteuern technisch möglich und angesichts der dramatischen Folgen der Erderwärmung ein Gebot wirtschaftlicher Vernunft ist. Aufgrund seines hohen Klimagas-Ausstoßes hat Deutschland eine besondere Verantwortung, im Klimaschutz voranzuschreiten. Mit 10 Tonnen ist der CO2-Ausstoß je Einwohner und Einwohner in Deutschland doppelt so hoch wie der globale Durchschnitt und beträgt das 10fache der pro-Kopf-Emissionen des afrikanischen Kontinents. Mit einem Gesamtausstoß von über 800 Mio. Tonnen CO2 liegt Deutschland auf Platz sechs der weltweit größten Klimaverschmutzer. Und eine Trendwende ist nicht in Sicht. Bundesweit sind über 20 neue Kohlekraftwerke in Bau oder Planung. Der Klimagas-Ausstoß des Güter- und Flugverkehrs kennt nur eine Richtung - nach oben. International lässt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel als „Klima-Queen“ feiern, in Brüssel setzt sie sich hingegen vehement gegen zu starke Klimaschutz-Auflagen ein. Die Fraktion DIE LINKE fordert die Halbierung des Klimagas-Ausstoßes in Deutschland bis zum Jahr 2020 und eine Minderung um mindestens 90 Prozent bis Mitte des Jahrhunderts (jeweils gegenüber 1990). Deutschland muss dafür eine Energiewende hin zu erneuerbaren Energien bei gleichzeitig sparsamerem Umgang mit Energie vorantreiben. Der Neubau von Kohlekraftwerken muss verhindert werden. Eine solare Energiewende ist ein Beitrag zum globalen Klimaschutz und verringert die Importabhängigkeit vom Öl und Gas, die zur Neige gehen. Dadurch wird die regionale Wirtschaftsentwicklung gefördert und es werden Arbeitsplätze geschaffen. Eine Vorreiterrolle Deutschlands beim Klimaschutz würde zudem Schwung in die stockenden UN-Klimaverhandlungen um ein Kyoto-Nachfolgeabkommen bringen. Konsequenter Klimaschutz ist als allererstes aber ein Akt internationaler Solidarität mit den am meisten vom Klimawandel betroffenen Menschen.

Verbindliche Umwelt- und Sozialstandards für Unternehmen, Kommunen und Staaten einführen!
Die Linke unterstützt diese Forderungen, da wir der Meinung sind, dass die Unternehmen viel stärker zur Wahrnehmung ihrer gesellschaftlichen Verantwortung verpflichtet werden müssen. Dabei verfolgen wir die Vision einer gänzlich anderen Wirtschaftsstruktur, denn profitorientierte Unternehmen fragen kaum nach gesellschaftlicher Nützlichkeit und ökologischer Verträglichkeit. So reduzieren Wirtschaftskonzerne selbst im Aufschwung nachhaltige Investitionen. Sie greifen ihre Eigenkapitalbasis an, nur um den Anteilseignern möglichst hohe Gewinne auszuschütten. Produkte und Dienstleistungen, die dringend benötigt werden, aber kurzfristig nicht rentabel sind, werden nicht entwickelt. Wir wollen deshalb eine aktive staatliche Industriepolitik, die nicht weiter auf Kostensenkung, Arbeitsplatzabbau und Verdrängungskonkurrenz setzt, sondern dem Gemeinwohl verpflichtet ist. Wir wollen eine alternative Produktion voranbringen. Eine neue Industriepolitik muss sich folgende Ziele setzen: eine stärkere Konzentration auf den Binnenmarkt, gute Arbeitsplätze anbieten, Voraussetzungen für ein gutes Leben schaffen. Die Linke kämpft für eine sozial-ökologische Transformation unserer Gesellschaft. Ohne die Verbesserung der öffentlichen Finanzen, ein sozial-ökologisches Investitionsprogramm und die Organisation von gerechten Übergängen wird der Umbau nicht gelingen. Für diesen Umbau der Industrie brauchen wir verbindliche ökologische Zielvorgaben und mehrjährige Stufenpläne. Ein Instrumentenmix aus Anreizen, Geboten, Verboten und Transparenz soll die Schonung von Ressourcen belohnen und deren Verschwendung bestrafen bzw. unterbinden. Zur Abfallvermeidung und für mehr Verbraucherschutz sind Garantie- und Gewährleistungspflichten zu verlängern und Sollbruchstellen gesetzlich zu verbieten. So können Produkte länger halten bzw. repariert statt weggeworfen werden. Wir wollen Unternehmen verpflichten, Umweltdaten und Sozialstandards offenzulegen, und sie externen Kontrollen unterwerfen. Auch Aktivitäten von Tochterfirmen, Zulieferern oder Auftragsfertigern müssen einbezogen werden. Für die Kontrolle, ob Vorschriften und Vorgaben eingehalten werden, brauchen wir mehr Mitspracherechte der Bürgerinnen und Bürger sowie personell und fachlich gut ausgestattete Umweltbehörde