Wahlprüfsteine

 

CDU - Norbert Schindler - noch keine Antwort

 

SPD Heike Mrosek-Handwerk

Finanzmärkten deutlicher Grenzen setzen!
Rein spekulative Finanzprodukte, die keinen wirtschaftlichen Nutzen haben, wollen wir verbieten. Derivate müssen künftig grundsätzlich auf transparenten und geregelten Handelsplattformen gehandelt werden. Notwendig sind Regeln, die es der Aufsicht erlauben, den Verkauf von bestimmten komplexen und riskanten Finanzprodukten an private Verbraucherinnen und Verbraucher zu untersagen.

Akteure des sogenannten Schattenbanksektors, das sind vor allem die hochspekulativen Hedgefonds, müssen endlich reguliert werden.

Um stabile und transparente Finanzmärkte zu schaffen, müssen Offshore-Finanzplätze, die durch niedrige Steuern, Intransparenz und eine minimale Finanzmarktregulierung gekennzeichnet sind, bekämpft werden.

Um die Finanzmarktakteure endlich an den Kosten der Krise und an der Finanzierung des Gemeinwohls zu beteiligen, werden wir eine europäische Finanztransaktionssteuer einführen – in einem ersten Schritt im Rahmen der verstärkten europäischen Zusammenarbeit im Rahmen der EU.

Über ein Insolvenzverfahren für Staaten wird auch in der SPD diskutiert. Aber wir sehen, dass das ein nicht ganz einfach zu beurteilendes Thema mit vielen verschiedenen Aspekten ist. Natürlich müsste ein Insolvenzverfahren für Staaten fair und transparent sein. Aber wie nicht zuletzt die Staatsfinanzierungsprobleme der letzten Jahre im Euroraum lehren, können Umschuldung und Schuldenerlasse auch mit Problemen verbunden sein.

Spekulation mit Nahrungsmitteln beenden – „Mit Essen spielt man nicht!“
Für uns hat das Recht auf Nahrung Vorrang. Die SPD hat sich bereits im Oktober 2010 in einem Antrag „Spekulation mit agrarischen Rohstoffen verhindern“ für eine Regulierung der Warenterminbörsen ausgesprochen. Die ursprüngliche Funktion der Börsen zur Preisfindung und Liquiditätsbeschaffung muss wieder hergestellt werden. Eine Spekulation mit agrarischen Rohstoffen zur Absicherung riskanter Börsenprodukte lehnen wir ab. Unser Antrag war Grundlage für eine Anhörung im Deutschen Bundestag.

Europäische Agrarpolitik international verantwortlich gestalten!
Die angesprochenen Maßnahmen sind zumeist auf EU-Ebene oder im Rahmen der Welthandelsorganisation zu regeln. Zuvor ist es daher wichtig, die Position Deutschlands zu klären. Dazu nehmen wir gern Stellung: Der zunehmende Biomasseanbau in Verbindung mit der steigenden Nachfrage nach Futtermitteln für die Tiermast in Deutschland konkurriert mit den Arten- und Naturschutzzielen der nationalen Biodiversitätsstrategie und führt zu einem verstärkten Stickstoffeintrag in die Gewässer sowie in der Regel zu einer Verschlechterung der Bodenqualität. Die SPD setzt sich für eine europäische Eiweißpflanzenstrategie ein. Global trägt die Biomassenutzung zu Landnutzungsänderungen bei. Im Rahmen einer integrierten Biomassestrategie wollen wir Nutzungskonkurrenzen entschärfen und einen nachhaltigen Anbau sicherstellen.

Waffenhandel einschränken!
Wir halten die sogenannte „Merkel-Doktrin“ für einen gefährlichen Irrweg. Rüstungsexporte sind nicht geeignet, um regionale Stabilität in aller Welt zu fördern. Ebenso wenig sind sie geeignet, um eine Beteiligung Deutschlands an internationalen Vermittlungsbemühungen oder Friedensmissionen zu ersetzen. Eine Ausweitung von Rüstungsexporten aus wirtschaftlichen Gründen und als Ersatz für eine gestalterische Außenpolitik lehnen wir entschieden ab. Hermesbürgschaften sind kein geeignetes Instrument sind, um Rüstungsexporte zu regulieren.

Wir wollen zurück zu den restriktiven Exportrichtlinien der rot-grünen Regierungszeit. Dann werden politische Entscheidungen anhand inhaltlicher Kriterien getroffen. Rüstungsexporte in Krisengebiete und in Länder, in denen nachweislich die Menschenrechte missachtet und verletzt werden, lehnen wir ab. Die „Politischen Grundsätze der Bundes­regierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ legen eindeu­tig fest, dass die innere Lage des Empfängerlandes, die Menschenrechtssituation, der Respekt internationaler Konventionen und mögliche Konsequenzen für die regionale Si­cherheit bei den Rüstungsexportentscheidungen berücksichtigt werden müssen, was bei Nichterfüllung der dort genannten Kriterien zur Untersagung führen muss. Deswegen lehnen wir die von Schwarz-Gelb beabsichtigte Lieferung von Kampfpanzern des Typs Leopard 2 nach Saudi-Arabien und andere Staaten der arabischen Halbinsel ab.

Im Bereich der Rüstungsexporte liegt die Verantwortung der Genehmigungspraxis bei der Bundesregierung. Die Kontrollfunktion des Deutschen Bundestages muss jedoch gegenüber der jetzigen Praxis deutlich effektiver gestaltet und gestärkt werden. Dies ist in vielen anderen Ländern, auch NATO-Mitgliedstaaten, längst üblich. Wir fordern des­halb, den Rüstungsexportbericht der Bundesregierung spätestens drei Monate nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres zu veröffentlichen; und ein gestuftes angemesse­nes, zeitnahes und praktikables Verfahren zur parlamen­tarischen Beteiligung an Rüstungsexportentscheidungen zu entwickeln. Die Letztent­scheidung und Verantwor­tung für Rüstungsexporte bleiben bei der Bundesregierung; dem Parlament müssen je­doch umfassende Informations- und Beteiligungsrechte einge­räumt werden (siehe dazu im Einzelnen den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion auf BT-Drucksache 17/9188).

Die bisherige Rüstungsexportberichterstattung erfasst nur die erteilten Exportgenehmigungen für Kriegswaffen und andere Rüstungsgüter, nicht aber die Gewährung von Lizenzen für den Nachbau deutscher Waffen im Ausland. Die Vergabe solcher Lizenzen an Drittstaaten ist jedoch mit Blick auf die Auswirkungen und Konsequenzen ähnlich kritisch zu beurteilen. Aktuelle Beispiele zeigen, dass vor allem der Endverbleib solcher, unter einer Lizenz produzierter Waffen besonders besorgniserregend ist. Deshalb bedarf es dringend konkreter gesetzlicher Regelungen und entsprechender statistischer Auswertungen, die auch eine Veröffentlichung der gewährten Lizenzen deutscher Firmen ermöglichen.

Wir fordern, dass im Zuge einer Präzisierung der diesbezüglichen Regelungen künftig keine Lizenzen zur Waffenproduktion mehr an Drittstaaten zu vergeben, die den Endver­bleib nicht zweifelsfrei sicherstellen können.

Anfang April 2013 haben die Vereinten Nationen nach jahrelangen Verhandlungen ein globales Abkommen zur Kontrolle des Waffenhandels (Arms Trade Treaty, ATT) verabschiedet, das ab dem 3. Juni zur Unterzeichnung vorliegt. Damit werden erstmals internationale Standards für die Kontrolle von Rüstungsexporten, einschließlich Kleinwaffen gesetzt. Wir unterstützen, dass Deutschland das Abkommen als einer der ersten Staaten noch in diesem Jahr, möglichst noch vor der Bundestagswahl im September, ratifiziert. Dann könnten wir glaubwürdig als Vorreiter bei der Kontrolle des internationalen Waffenhandels auftreten und bei anderen Staaten für eine baldige Unterzeichnung und Ratifikation des ATT werben. Auch wenn sich in Deutschland oder der EU durch das Abkommen wenig ändert, stellt es für viele Staaten, die noch nicht über Gesetze und Institutionen zur Kontrolle von Rüstungsexporten verfügen, eine große Herausforderung dar. Daher wollen wir andere Staaten beim Aufbau eines Kontrollsystems mit Rat und Tat, aber auch finanziell unterstützen. Flächendeckende nationale Kontrolle soll insbesondere dem illegalen Waffenhandel entgegenwirken. Größere Transparenz bei Rüstungsexporten anderer Staaten kann auch dazu beitragen, den Endverbleib deutscher Waffen wirksamer als bisher zu kontrollieren.

Asyl- und Migrationspolitik an den Menschenrechten ausrichten!
Wir werden eine menschenrechtskonforme Flüchtlingspolitik in der EU voranbringen, einschließlich eines solidarischen Ausgleichs. Dessen konkrete Ausgestaltung bedarf allerdings noch weiterer fachlicher Diskussion.

Überprüfung europäischer Außen-, Handels- und Agrarpolitik auf entwicklungsschädliche Folgen für die Herkunftsländer?
Wem Bekämpfung von Hunger und Armut wirklich ernst ist, der muss dafür sorgen, dass die Globalisierung gerecht gestaltet wird. Nur wenn faire (Welt-)Handels-bedingungen und gerechte Handelsregeln u. a. über die Doha-Runde der Welthandels-organisation WTO geschaffen werden, haben die Entwicklungsländer die Möglichkeit, sich langfristig und nachhaltig aus eigener Kraft aus der Armut zu befreien. In diesem Sinne sind bestehende und zukünftige Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU auszugestalten. Notwendig ist, dass bei allen Handelsabkommen innerhalb und außerhalb der WTO die Einhaltung der Menschenrechte sowie ökologische und soziale Mindeststandards, wie die ILO-Kernarbeitsnormen, verbindlich eingehalten, die OECD-Leitsätze für verantwortliches Handeln multinationaler Unternehmen konsequent umgesetzt werden und vereinbarte unternehmerische Verantwortung (Corporate Social Responsibility CSR) wahrgenommen wird. Bei transnationalen Unternehmen umfasst diese Verantwortung auch Tochterfirmen, Zulieferer und Kooperationspartner im Ausland, insbesondere wenn sie auf schwach regulierten Märkten und in politisch instabilen Staaten – vor allem in Schwellen- und Entwicklungsländern – tätig sind. Diese Verantwortung gilt es einzufordern und nachhaltig zu unterstützen. Dazu bedarf es Verbindlichkeit durch Rechenschafts- und Transparenzpflichten zu sozialen und ökologischen Produktionsbedingungen im Kerngeschäft und entlang der Lieferkette, so wie dies die Richtlinie der EU-Kommission für eine neue europäische CSR-Strategie vorsieht. Dies wollen wir als SPD durch nachvollziehbare Indikatoren-, Zertifizierungs- und Auditierungssysteme sicherstellen. Die Vergabe von Exportgarantien sind an die OECD–Leitlinien, die Unterzeichnung und Einhaltung der EITI-Vereinbarungen und Standards wie den UN-Global Compact zu binden

Neuer Gesellschaftsvertrag zur Einhaltung von Klimazielen und für eine große Transformation
Wir werden den Klimawandel bekämpfen und bis zum Jahr 2050 mindestens 95% unserer CO2-Emissionen im Vergleich zum Basisjahr 1990 absenken. In der EU setzen wir uns für eine deutliche Stärkung des Emissionshandels und eine unkonditionierte Zusage zur Verminderung der Treibhausgasemissionen bis 2020 um 30% ein. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, werden wir ein verbindliches nationales Klimaschutzgesetz mit Zwischenschritten (40% Senkung bis 2020, 60% bis 2030 und mindestens 80% bis 2040) erarbeiten.

Die SPD will dazu den Ausbau der Erneuerbaren Energien sozial- und naturverträglich fördern und das System der Strompreisbildung unter den Prämissen der Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit grundlegend neu konzipieren und aufeinander abstimmen. Das ist zusammen mit der Steigerung der Energieeffizienz und dem Energiesparen entscheidend für das Gelingen der Energiewende. Wir wollen eine grundlegende Reform des EEG, die den Ausbau langfristig und berechenbar sichert, die konsequent die Kosten begrenzt und die Strompreise im Blick hat. Deshalb muss das EEG so ausgerichtet werden, dass eine Fehlsteuerung zukünftig ausgeschlossen ist. Technischer Fortschritt und Innovationen im Bereich der erneuerbaren Energien werden dazu führen, dass die Herstellungskosten mittel- bis langfristig sinken. Dies ermöglicht, die Einspeisungsvergütung schrittweise zu reduzieren.

Wir wollen für die Energiewende im Einzelnen:

· eine bessere politische Koordinierung bei dem Management der Energiewende;

· die Bezahlbarkeit der Energiewende gewährleisten und weitere Belastungen für die produzierende Wirtschaft und die privaten Haushalte vermeiden, etwa durch die Senkung der Stromsteuer;

· die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, insbesondere der energieintensiven Industrie erhalten;

· den Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Umsetzung von Maßnahmen für höhere Energieeffizienz vorantreiben, indem wir: 40-45% Stromanteil durch Erneuerbare Energien und 25% durch Kraft-Wärme-Kopplung, insbesondere durch den Ausbau der Fernwärme bis zum Jahr 2020, anstreben, und bis 2030 75% des Stroms aus erneuerbaren Quellen gewinnen wollen;

· 20% des Wärmebedarfs durch Erneuerbare Energien decken;

· eine für Mieter bezahlbare energetische Sanierung von Gebäuden fördern;

· die Energieproduktivität deutlich steigern und bis 2020 gegenüber dem Stand von 1990 verdoppeln;

· die Stärkung dezentraler Strukturen mit einem wesentlichen Gestaltungsauftrag für die Kommunen und ihre Unternehmen

Verbindliche Umwelt- und Sozialstandards für Unternehmen, Kommunen und Staaten einführen!
Unsere Verbraucherpolitik stellt den Menschen in den Mittelpunkt. Unabhängig von Herkunft, Bildungsstand und finanziellen Möglichkeiten sollen Verbraucherinnen und Verbraucher Märkte aktiv mitgestalten und hinsichtlich Arbeitsbedingungen und Umweltstandards verantwortlich handeln können. Soziale und ökologische Aspekte der Produktion und des Unternehmensverhaltens dürfen nicht bloß als unverbindliche Werbung in Nachhaltigkeitsberichten eingesetzt werden, sondern müssen ernstgenommen werden.

 

 

Bündnis 90/Die Grünen Jutta Paulus:

Finanzmärkten deutlicher Grenzen setzen
Auch ich halte die Deregulierung der Finanzmärkte für hochproblematisch. Über eine vernünftige Finanztransaktionssteuer wollen wir eine faire Besteuerung des Finanzsektors erreichen. Wir wollen eine gemeinsame Bankenaufsicht mit einem einheitlichen Regelwerk. International aktive Banken sollten von der neuen europäischen Bankenaufsicht direkt beaufsichtigt werden, kleine Institute mit ausschließlich regionalem Geschäft müssen nicht laufend von einer europäischen Institution beaufsichtigt werden. Auch wollen wir eine verbindliche Schuldenbremse für Banken festlegen: die risikoungewichtete (!) Bilanzsumme muss mit Eigenkapital in Höhe von 3 Prozent bis spätestens 2017 unterlegt werden. Langfristig wollen wir deutlich höhere Eigenkapitalquoten (der wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums spricht von 10%!) und klare Regeln für den Umgang mit Pleitebanken, sodass InvestorInnen anstatt SteuerzahlerInnen die Kosten übernehmen. Auch mit einer Kopplung von Eigenkapitalquote und Bilanzsumme kann der Derivatehandel wirksam begrenzt werden. Trennbankensystem: Wir wollen riskantes Investmentbanking und traditionelles Bankgeschäft über Unternehmenskredite und Spareinlagen trennen. In einem Trennbankensystem soll dies so umgesetzt werden, dass die Abwicklung von Investmentbanken (die keine Kundeneinlagen annehmen dürfen) erleichtert wird.

Zum Thema Insolvenzverfahren: Bündnis 90/Die Grünen treten weltweit für ein faires und unabhängiges, geordnetes und stabilisierendes Staaten-insolvenzverfahren ein. In der Eurozone soll dieses erst nach der Einführung von Eurobonds für dann weiterhin mögliche national garantierte Schuldentitel Anwendung finden. Auf EU-Ebene fordern wir einen Europäischen Schuldentilgungspakt, der auf dem vom Sachverständigenrat der Bundesregierung vorgeschlagenen Schuldentilgungsfonds basiert. Dies soll Zinssenkungen durch gemeinsame Kreditaufnahmen und einen transparenten Schuldenabbau durch klare Regeln ermöglichen. Die Finanzierung des Schuldentilgungspakts soll gemäß dem Verursacherprinzip durch Vermögens-abgaben in den europäischen Ländern unterstützt werden und so die Schuldenproblematik sozial gerecht lösen. Wir wollen den ESM in einen Europäischen Währungsfonds (EWF) umbauen und so zu einem wirklichen Krisenreaktionsinstrument machen. Klare Bedingungen für die Teilnahme, insbesondere in Hinblick auf die Haushaltskonsolidierung, sind nötig, müssen aber sozial ausgewogen sein. Der ESM/EWF soll der demokratischen Kontrolle durch das Europäische Parlament unterliegen.

Spekulation mit Nahrungsmitteln beenden
Spekulationen mit Nahrungsmitteln wollen auch Bündnis 90/Die Grünen grundsätzlich verbieten! Daher unterstütze ich Ihre Forderungen aus vollem Herzen!
Nachdem einige Spieler an den Finanzmärkten die Lebensmittelmärkte als Spekulationsobjekt entdeckt hatten, zogen dort die Preise massiv an. Je mehr virtuelle Nachfrage nach Nahrungsmitteln entsteht, desto teurer werden die Terminpreise an den Rohstoffmärkten, an welchen ProduzentInnen sich absichern müssen. Absicherungsgeschäfte mit realwirtschaftlichem Hintergrund sind sinnvoll, werden aber von den dominierenden Spekulationsinteressen verteuert. Die Leidtragenden sind aber nicht nur ProduzentInnen, sondern vor allem Menschen in Schwellenländern. Hier müssen der Finanzindustrie Grenzen gesetzt werden, damit SparerInnen hierzulande nicht unbewusst die nächste Preisrallye bei Nahrungsmitteln mit befördern. Das wollen wir mit Positionslimits, aber auch Preis- und Tempolimits erreichen.

Europäische Agrarpolitik international verantwortlich gestalten!
Selbstverständlich unterstütze auch ich diese „urgrünen“ Forderungen! Wir wollen den Systemwechsel in der Tierhaltung hin zu einer artgerechten, an die landwirtschaftliche Fläche gebundene Tierhaltung. Denn bei der Intensiv-tierhaltung bleiben Klima, Biodiversität, Tierschutz und Sicherung der Welternährung auf der Strecke. Die Subventionierung der Intensivtierhaltung und ihre Privilegien im Baurecht müssen beendet werden. Der Antibiotika-missbrauch führt zu gigantischen Folgekosten im Gesundheitswesen. Gleichzeitig wollen wir über eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung den VerbraucherInnen die Möglicheit geben, ihrem Wunsch gemäß tiergerecht erzeugte Produkte einzukaufen.

Die derzeitige Exportpraxis ist menschenverachtend. In Afrika werden die lokalen Tierhalter in den Ruin getrieben, weil die hochsubventionierten, in der EU unverkäuflichen Hähnchenflügel billiger sind als das vor Ort erzeugte Fleisch. Produziert wird für den Weltmarkt, ein eigens benannter Exportbeauftragter im Landwirtschaftsministerium soll die Zugänge nach Russland, China und zu anderen asiatischen Märkten sicherstellen. Auf Kosten der lokalen Märkte, und auf Kosten der Hungernden in Lateinamerika! Zudem wird auf den Flächen, von denen die Kleinbauern vertrieben wurden, oft gentechnisch verändertes Soja angebaut, unter massivem Pestizideinsatz, der zu Missbildungen und Krebserkrankungen führt.

Waffenhandel einschränken!
Zunächst fordern wir Transparenz: es gilt, Licht ins Dunkel des Bundes-sicherheitsrats zu bringen. Dort werden geheim Rüstungsexportentscheidungen gefällt. Seine Beschlüsse gehören umgehend begründet und veröffentlicht. Das Gremium wollen wir mittelfristig ohnehin abschaffen und durch ein parlamen-tarisches Gremium ersetzen. Wir wollen ein verbindliches und restriktives Rüstungsexportgesetz einführen, das deutsche Rüstungsexporte nur nach klaren Kriterien erlaubt. Dabei sollen diese Kriterien so konkretisiert werden, dass sie im Wege einer Verbandsklage vor einem Gericht eingeklagt werden können. Die Zuständigkeit wollen wir vom Wirtschaftsministerium auf das Auswärtige Amt übertragen. Rüstungsexporte in Staaten, die Menschenrechte mit Füßen treten, darf es nicht mehr geben.

Der Handel mit Kleinwaffen muss massiv begrenzt und kontrolliert werden, die internationale Ächtung von Streumunition sowie Landminen muss weltweit und konsequent umgesetzt werden. Auch Uranmunition wollen wir umfassend ächten.

Hermes-Bürgschaften für Rüstungsexporte wollen wir prinzipiell verbieten, genauso wie den Export von Produktionslizenzen für Kriegswaffen an Drittstaaten.

Asyl- und Migrationspolitik an den Menschenrechten ausrichten
Grüne Asylpolitik unterstützt all diese Forderungen nachdrücklich. Wir setzen uns für einheitliche, hohe Asylstandards in allen Mitgliedsländern ein. Deutschland muss seiner humanitären Verantwortung gerecht werden und die stark betroffenen Aufnahmestaaten unterstützen. Ergänzend zu einem fairen Asylsystem wollen wir eine großzügige Aufnahme einer festgelegten Zahl besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge (sogenanntes Resettlement).

Wir setzen uns für eine deutliche Erhöhung der jährlichen Mindestaufnahmequote ein, die Deutschland dem UNHCR dafür zur Verfügung stellt. Die Quote muss der weltweiten Flüchtlingssituation angemessen sein.

Unsere Nord-Süd-Politik unterscheidet sich deutlich von der anderer Parteien: Statt die EU-Außengrenzen immer weiter hochzurüsten und stillschweigend zu tolerieren, dass Jahr für Jahr tausende Flüchtlinge auf dem Weg in die EU im Mittelmeer ertrinken, wollen wirunser außen- und entwicklungspolitisches Handeln stärker darauf ausrichten, die gesellschaftlichen, ökonomischen und ökologischen Ursachen von Flucht und Vertreibung zu bekämpfen.

Neuer Gesellschaftsvertrag zur Einhaltung von Klimazielen und für eine große Transformation
Da die Industrieländer für den Großteil der CO2-Emissionen verantwortlich sind, dürfen sie sich nicht länger in die Furche ducken und auf weltweite Standards dringen, bevor sie eigene Maßnahmen ergreifen. Stattdessen muss ein Umdenken stattfinden. Vielleicht ist dies nur über eine monetäre Bewertung natürlicher Ressourcen möglich, wie es bspw. im TEEB-Programm erfolgt ist. Vielleicht tritt aber auch tatsächlich die Einsicht ein, dass es so nicht weitergehen kann und langfristige Lösungen nur mit dem Ausstieg aus der fossilen Wirtschaft möglich sind. Die EU kann hier, wie bereits in Ansätzen erfolgt, Vorreiterfunktion übernehmen. Allerdings ist es nicht hilfreich, wenn CO2-Minderungen, die durch die Verlagerung der Produktion in Drittländer eingetreten sind, den eigenen Minderungsvorgaben zugerechnet werden.

Glaubt man den Wissenschaftlerinnnen und Wissenschaftlern, sollte am Besten gar kein CO2 mehr emittiert werden. Daher sind alle Ziele zu gering! Mir ist aber bewusst, dass ein sofortiger Ausstieg nicht möglich ist. Die Erhöhung auf mindestens 30% Minderung gegenüber 1990 auf EU-Ebene ist aber ein wichtiger erster Schritt. Dafür brauchen wir eine europäische Energieinfrastruktur, einen funktionierenden Emissionshandel, und eine konsequent auf Minderung des CO2-Ausstoßes ausgerichtete Industriepolitik.

Die Energiewende darf nicht scheitern! Ungerechtfertigte Ausnahmen von der EEG-Umlage müssen zurückgeführt werden, um die Kosten des Umbaus fair zu verteilen. Auch die Netzentgeltverordnung muss geändert werden: bislang haben Netzbetreiber eine garantierte staatliche Rendite von 9%; exportierter Strom ist von den Netzentgelten befreit, dasselbe gilt für Großverbraucher mit hoher Netzbelastung. Durch den Umbau von der zentralistischen Energieversorgung zur dezentralen Energiewirtschaft muss der Entfernungsfaktor viel stärker ins Gewicht fallen.

Ausstieg aus der Kohleverstromung: dies fordern wir bis 2030! Insbesondere der heimatzerstörende Braunkohleabbau muss geächtet werden.

Verbindliche Umwelt- und Sozialstandards für Unternehmen,
Kommunen und Staaten einführen!
Vorbehaltlos. Es ist dasselbe wie mit der Frauenquote: ohne Druck geht so etwas leider nicht. Die EU sollte auch hier klare Standards setzen, die alle Mitgliedsstaaten einzuhalten haben. Die öffentliche Hand muss vorbildsetzend voran gehen, bei ihren eigenen Beschäftigten wie auch in der Beschaffung.

 

FDP Hartmut Lardon - noch keine Antwort

Linke Wolfgang Förster - noch keine Antwort