Antworten der Kandidatinnen und Kandidaten:

 

CDU - Anita Schäfer - noch keine Antwort

 

SPD Angelika Glöckner

Finanzmärkten deutlicher Grenzen setzen!
Rein spekulative Finanzprodukte, die keinen wirtschaftlichen Nutzen haben,wollen wir verbieten. Derivate müssen künftig grundsätzlich auf transparenten undgeregelten Handelsplattformen gehandelt werden. Notwendig sind Regeln, die es der Aufsicht erlauben, den Verkauf von bestimmten komplexen und riskanten Finanzprodukten an private Verbraucherinnen und Verbraucher zu untersagen.
Akteure des sogenannten Schattenbanksektors, das sind vor allem die hochspekulativen Hedgefonds, müssen endlich reguliert werden.
Um stabile und transparente Finanzmärkte zu schaffen, müssen Offshore-Finanzplätze, die durch niedrige Steuern, Intransparenz und eine minimale Finanzmarktregulierung gekennzeichnet sind, bekämpft werden.
Um die Finanzmarktakteure endlich an den Kosten der Krise und an der Finanzierung des Gemeinwohls zu beteiligen, werden wir eine europäische Finanztransaktionssteuer einführen – in einem ersten Schritt im Rahmen der verstärkten europäischen Zusammenarbeit im Rahmen der EU.
Über ein Insolvenzverfahren für Staaten wird auch in der SPD diskutiert. Aber wir sehen, dass das ein nicht ganz einfach zu beurteilendes Thema mit vielen verschiedenen Aspekten ist. Natürlich müsste ein Insolvenzverfahren für Staaten fair und transparent sein. Aber wie nicht zuletzt die Staatsfinanzierungsprobleme der letzten Jahre im Euroraum lehren, können Umschuldung und Schuldenerlasse auch mit Problemen verbunden sein.

Spekulation mit Nahrungsmitteln beenden – „Mit Essen spielt man nicht!“
Für uns hat das Recht auf Nahrung Vorrang. Die SPD hat sich bereits im Oktober 2010 in einem Antrag „Spekulation mit agrarischen Rohstoffen verhindern“ für eine Regulierung der Warenterminbörsen ausgesprochen. Die ursprüngliche Funktion der Börsen zur Preisfindung und Liquiditätsbeschaffung muss wieder hergestellt werden. Eine Spekulation mit agrarischen Rohstoffen zur Absicherung riskanter Börsenprodukte lehnen wir ab. Unser Antrag war Grundlage für eine Anhörung im Deutschen Bundestag.

Europäische Agrarpolitik international verantwortlich gestalten!
Die angesprochenen Maßnahmen sind zumeist auf EU-Ebene oder im Rahmen der Welthandelsorganisation zu regeln. Zuvor ist es daher wichtig, die Position Deutschlands zu klären. Dazu nehmen wir gern Stellung: Der zunehmende Biomasseanbau in Verbindung mit der steigenden Nachfrage nach Futtermitteln für die Tiermast in Deutschland konkurriert mit den Arten- und Naturschutzzielen der nationalen Biodiversitätsstrategie und führt zu einem verstärkten Stickstoffeintrag in die Gewässer sowie in der Regel zu einer Verschlechterung der Bodenqualität. Die SPD setzt sich für eine europäische Eiweißpflanzenstrategie ein. Global trägt die Biomasse-nutzung zu Landnutzungsänderungen bei. Im Rahmen einer integrierten Biomasse-strategie wollen wir Nutzungskonkurrenzen entschärfen und einen nachhaltigen Anbau sicherstellen.

Waffenhandel einschränken!
Wir halten die sogenannte „Merkel-Doktrin“ für einen gefährlichen Irrweg. Rüstungsexporte sind nicht geeignet, um regionale Stabilität in aller Welt zu fördern. Ebenso wenig sind sie geeignet, um eine Beteiligung Deutschlands an internationalen Vermittlungsbemühungen oder Friedensmissionen zu ersetzen. Eine Ausweitung von Rüstungsexporten aus wirtschaftlichen Gründen und als Ersatz für eine gestalterische Außenpolitik lehnen wir entschieden ab. Hermesbürgschaften sind kein geeignetes Instrument sind, um Rüstungsexporte zu regulieren.
Wir wollen zurück zu den restriktiven Exportrichtlinien der rot-grünen Regierungszeit. Dann werden politische Entscheidungen anhand inhaltlicher Kriterien getroffen. Rüstungsexporte in Krisengebiete und in Länder, in denen nachweislich die Menschen-rechte missachtet und verletzt werden, lehnen wir ab. Die „Politischen Grundsätze der Bundes­regierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ legen eindeu­tig fest, dass die innere Lage des Empfängerlandes, die Menschenrechts-situation, der Respekt internationaler Konventionen und mögliche Konsequenzen für die regionale Si­cherheit bei den Rüstungsexportentscheidungen berücksichtigt werden müssen, was bei Nichterfüllung der dort genannten Kriterien zur Untersagung führen muss. Deswegen lehnen wir die von Schwarz-Gelb beabsichtigte Lieferung von Kampfpanzern des Typs Leopard 2 nach Saudi-Arabien und andere Staaten der arabischen Halbinsel ab.
Im Bereich der Rüstungsexporte liegt die Verantwortung der Genehmigungspraxis bei der Bundesregierung. Die Kontrollfunktion des Deutschen Bundestages muss jedoch gegenüber der jetzigen Praxis deutlich effektiver gestaltet und gestärkt werden. Dies ist in vielen anderen Ländern, auch NATO-Mitgliedstaaten, längst üblich. Wir fordern des­halb, den Rüstungsexportbericht der Bundesregierung spätestens drei Monate nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres zu veröffentlichen; und ein gestuftes angemesse­nes, zeitnahes und praktikables Verfahren zur parlamen­tarischen Beteiligung an Rüstungsexportentscheidungen zu entwickeln. Die Letztent­scheidung und Verantwor­tung für Rüstungsexporte bleiben bei der Bundesregierung; dem Parlament müssen je­doch umfassende Informations- und Beteiligungsrechte einge­räumt werden (siehe dazu im Einzelnen den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion auf BT-Drucksache 17/9188).
Die bisherige Rüstungsexportberichterstattung erfasst nur die erteilten Exportgenehmigungen für Kriegswaffen und andere Rüstungsgüter, nicht aber die Gewährung von Lizenzen für den Nachbau deutscher Waffen im Ausland. Die Vergabe solcher Lizenzen an Drittstaaten ist jedoch mit Blick auf die Auswirkungen und Konsequenzen ähnlich kritisch zu beurteilen. Aktuelle Beispiele zeigen, dass vor allem der Endverbleib solcher, unter einer Lizenz produzierter Waffen besonders besorgniserregend ist. Deshalb bedarf es dringend konkreter gesetzlicher Regelungen und entsprechender statistischer Auswertungen, die auch eine Veröffentlichung der gewährten Lizenzen deutscher Firmen ermöglichen.
Wir fordern, dass im Zuge einer Präzisierung der diesbezüglichen Regelungen künftig keine Lizenzen zur Waffenproduktion mehr an Drittstaaten zu vergeben, die den Endver­bleib nicht zweifelsfrei sicherstellen können.
Anfang April 2013 haben die Vereinten Nationen nach jahrelangen Verhandlungen ein globales Abkommen zur Kontrolle des Waffenhandels (Arms Trade Treaty, ATT) verabschiedet, das ab dem 3. Juni zur Unterzeichnung vorliegt. Damit werden erstmals internationale Standards für die Kontrolle von Rüstungsexporten, einschließlich Kleinwaffen gesetzt. Wir unterstützen, dass Deutschland das Abkommen als einer der ersten Staaten noch in diesem Jahr, möglichst noch vor der Bundestagswahl im September, ratifiziert. Dann könnten wir glaubwürdig als Vorreiter bei der Kontrolle des internationalen Waffenhandels auftreten und bei anderen Staaten für eine baldige Unterzeichnung und Ratifikation des ATT werben. Auch wenn sich in Deutschland oder der EU durch das Abkommen wenig ändert, stellt es für viele Staaten, die noch nicht über Gesetze und Institutionen zur Kontrolle von Rüstungsexporten verfügen, eine große Herausforderung dar. Daher wollen wir andere Staaten beim Aufbau eines Kontrollsystems mit Rat und Tat, aber auch finanziell unterstützen. Flächendeckende nationale Kontrolle soll insbesondere dem illegalen Waffenhandel entgegenwirken. Größere Transparenz bei Rüstungsexporten anderer Staaten kann auch dazu beitragen, den Endverbleib deutscher Waffen wirksamer als bisher zu kontrollieren.

Asyl- und Migrationspolitik an den Menschenrechten ausrichten!
Wir werden eine menschenrechtskonforme Flüchtlingspolitik in der EU voranbringen, einschließlich eines solidarischen Ausgleichs. Dessen konkrete Ausgestaltung bedarf allerdings noch weiterer fachlicher Diskussion.

Überprüfung europäischer Außen-, Handels- und Agrarpolitik auf entwicklungsschädliche Folgen für die Herkunftsländer?
Wem Bekämpfung von Hunger und Armut wirklich ernst ist, der muss dafür sorgen, dass die Globalisierung gerecht gestaltet wird. Nur wenn faire (Welt-)Handels-bedingungen und gerechte Handelsregeln u. a. über die Doha-Runde der Welthandelsorganisation WTO geschaffen werden, haben die Entwicklungsländer die Möglichkeit, sich langfristig und nachhaltig aus eigener Kraft aus der Armut zu befreien. In diesem Sinne sind bestehende und zukünftige Wirtschaftspartner-schaftsabkommen der EU auszugestalten. Notwendig ist, dass bei allen Handelsabkommen innerhalb und außerhalb der WTO die Einhaltung der Menschenrechte sowie ökologische und soziale Mindeststandards, wie die ILO-Kernarbeitsnormen, verbindlich eingehalten, die OECD-Leitsätze für verantwortliches Handeln multinationaler Unternehmen konsequent umgesetzt werden und vereinbarte unternehmerische Verantwortung (Corporate Social Responsibility CSR) wahrgenommen wird. Bei transnationalen Unternehmen umfasst diese Verantwortung auch Tochterfirmen, Zulieferer und Kooperationspartner im Ausland, insbesondere wenn sie auf schwach regulierten Märkten und in politisch instabilen Staaten – vor allem in Schwellen- und Entwicklungsländern – tätig sind. Diese Verantwortung gilt es einzufordern und nachhaltig zu unterstützen. Dazu bedarf es Verbindlichkeit durch Rechenschafts- und Transparenzpflichten zu sozialen und ökologischen Produktionsbedingungen im Kerngeschäft und entlang der Lieferkette, so wie dies die Richtlinie der EU-Kommission für eine neue europäische CSR-Strategie vorsieht. Dies wollen wir als SPD durch nachvollziehbare Indikatoren-, Zertifizierungs- und Auditierungssysteme sicherstellen. Die Vergabe von Exportgarantien sind an die OECD–Leitlinien, die Unterzeichnung und Einhaltung der EITI-Vereinbarungen und Standards wie den UN-Global Compact zu binden.

Neuer Gesellschaftsvertrag zur Einhaltung von Klimazielen und für eine große Transformation
Wir werden den Klimawandel bekämpfen und bis zum Jahr 2050 mindestens 95% unserer CO2-Emissionen im Vergleich zum Basisjahr 1990 absenken. In der EU setzen wir uns für eine deutliche Stärkung des Emissionshandels und eine unkonditionierte Zusage zur Verminderung der Treibhausgasemissionen bis 2020 um 30% ein. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, werden wir ein verbindliches nationales Klimaschutz-gesetz mit Zwischenschritten (40% Senkung bis 2020, 60% bis 2030 und mindestens 80% bis 2040) erarbeiten.
Die SPD will dazu den Ausbau der Erneuerbaren Energien sozial- und naturverträglich fördern und das System der Strompreisbildung unter den Prämissen der Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit grundlegend neu konzipieren und aufeinander abstimmen. Das ist zusammen mit der Steigerung der Energieeffizienz und dem Energiesparen entscheidend für das Gelingen der Energiewende. Wir wollen eine grundlegende Reform des EEG, die den Ausbau langfristig und berechenbar sichert, die konsequent die Kosten begrenzt und die Strompreise im Blick hat. Deshalb muss das EEG so ausgerichtet werden, dass eine Fehlsteuerung zukünftig ausgeschlossen ist. Technischer Fortschritt und Innovationen im Bereich der erneuerbaren Energien werden dazu führen, dass die Herstellungskosten mittel- bis langfristig sinken. Dies ermöglicht, die Einspeisungsvergütung schrittweise zu reduzieren.
Wir wollen für die Energiewende im Einzelnen:
- eine bessere politische Koordinierung bei dem Management der Energiewende;
- die Bezahlbarkeit der Energiewende gewährleisten und weitere Belastungen für die   
  produzierende Wirtschaft und die privaten Haushalte vermeiden, etwa durch
  dieSenkung der Stromsteuer
- die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, insbesondere der
  energieintensiven Industrie erhalten;
- den Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Umsetzung von Maßnahmen für
  höhere Energieeffizienz vorantreiben, indem wir: 40-45% Stromanteil durch
  Erneuerbare Energien und 25% durch Kraft-Wärme-Kopplung, insbesondere durch
  den Ausbau der Fernwärme bis zum Jahr 2020, anstreben, und bis 2030 75% des
  Stroms aus erneuerbaren Quellen gewinnen wollen.
- 20% des Wärmebedarfs durch Erneuerbare Energien decken;
- eine für Mieter bezahlbare energetische Sanierung von Gebäuden fördern;
- die Energieproduktivität deutlich steigern und bis 2020 gegenüber dem Stand von
  1990 verdoppeln;
- die Stärkung dezentraler Strukturen mit einem wesentlichen Gestaltungsauftrag für
  die Kommunen und ihre Unternehmen; 

Verbindliche Umwelt- und Sozialstandards für Unternehmen, Kommunen und Staaten einführen!
Unsere Verbraucherpolitik stellt den Menschen in den Mittelpunkt. Unabhängig von Herkunft, Bildungsstand und finanziellen Möglichkeiten sollen Verbraucherinnen und Verbraucher Märkte aktiv mitgestalten und hinsichtlich Arbeitsbedingungen und Umweltstandards verantwortlich handeln können. Soziale und ökologische Aspekte der Produktion und des Unternehmensverhaltens dürfen nicht bloß als unverbindliche Werbung in Nachhaltigkeitsberichten eingesetzt werden, sondern müssen ernstgenommen werden.

 

 

Bündnis 90 / Die Grünen

 

FDP Steven Wink
(siehe auch Dr. Thomas Schell, Wahlkreis Ludwigshafen-Frankenthal und Dr. Volker Wissing, Wahlkreis Südpfalz)

Finanzmärkten deutlicher Grenzen setzen!
Zunächst einmal bewerten wir die Ursachen der Krise in Europa etwas anders, als es durch Ihre Fragestellung bereits vorgenommen wird. Alleine die Banken hier als für alles schuldig zu machen geht sicherlich an der Realität der aktuellen Krise vorbei. Wo es aber zu einer von Banken ausgelösten Gefährdung des Finanzwesens insgesamt kommen kann, haben wir beispielsweise alleine schon mit dem Verbot von Leerverkäufen und dem (Banken-) Restrukturierungsgesetz in beträchtlichem Umfang für Entschärfung und mehr Eigenverantwortung in diesem Sektor gesorgt. In Ländern wie Spanien oder Zypern haben wir umfangreiche Bankenre-strukturierungsprogramme vereinbart, die zu einer erheblichen Beteiligung der Geldhäuser an der Beseitigung der Krisenursachen und -folgen geführt haben.

Die „Staatsschuldenkrise“ ist jedoch eine solche, weil sie auf übermäßigen Staatsschulden beruht. Diese wiederum sind durch mangelhafte Wettbewerbsfähigkeit und fehlende Haushaltsdisziplin entstanden.

Nachdem der Stabilitätspakt von Maastricht durch die damalige rot-grüne Bundesregierung vier Mal in Folge gebrochen und danach aufgrund eigener finanzpolitischer Unzulänglichkeit auf rot-grüne Initiative bis zur Unkenntlichkeit aufgeweicht wurde, ließen auch andere Euro-Mitgliedstaaten die haushalts-politischen Zügel locker. Die Folge ist die gegenwärtige Verschuldungskrise in Europa. Das süße Gift der Staatsverschuldung hat viele Staaten geschwächt und zu massiven Refinanzierungsproblemen geführt. Aufgrund von Schulden-quoten von deutlich über 60% des jährlichen Bruttoinlandsproduktes in vielen Euro-Mitglieds-staaten und zum Teil erheblichen Wachstumsproblemen fürchten viele Experten die Gefahr einer „Ansteckung“ anderer Länder der Eurozone. Daher muss die Politik auf europäischer Ebene gemeinsame Lösungen für die betroffenen Länder finden und das Vertrauen der Finanzmärkte insgesamt wiederherstellen.

Die Euro-Stabilisierungspolitik der FDP besteht folglich aus drei Säulen:

Erstens: Der Fiskalvertrag schafft eine völlig neue Stabilitätsarchitektur. Mit der verpflichtenden Errichtung von nationalen Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild in allen Euromitgliedstaaten werden dauerhaft stabile Strukturen geschaffen, die automatisch sanktionsbewährt sind und ständigen Kontrollen unterliegen.

Zweitens: Der ESM kann in Schwierigkeiten geratene Mitgliedsstaaten vorübergehend durch Kredite stützen, muss ihnen aber gleichzeitig eine Sanierungskur zur Erreichung gesunder Strukturen und damit dauerhafter eigener Stabilität angedeihen lassen.

Drittens: Eine effektive Finanzmarktregulierung, die auf dem Prinzip der Eigenverantwortung beruht, verringert die Gefahr des Überspringens von Bankkrisen auf öffentliche Haushalte. Daher haben wir ein Banken-Restruk-turierungsgesetz verabschiedet, dass jetzt auch in der Eurozone Vorbild für neue Banken-Insolvenzregeln sein soll. Ferner arbeiten wir intensiv an einer EU-weiten Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB. Abgerundet wird dieses System durch nationale Einlagensicherungen, die jeder Mitgliedstaat errichten muss.

Für jedes Hilfsprogramm haben wir Bedingungen genannt, die sich entsprechend auch im verbindlichen Regelwerk für Euro-Stabilisierungs-maßnahmen wiederfinden:

Absolute Bedingung jedweder Hilfeleistungen ist ein tragfähiges und zukunfts-weisendes Anpassungsprogramm, das die Ursachen der finanzpolitischen Schwäche beseitigt und dem hilfesuchenden Mitgliedstaat zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und eigener Kreditwürdigkeit am Kapitalmarkt verhilft. Wer Hilfe beansprucht, kann auf Solidarität anderer Staaten nur hoffen, wenn er seinerseits die nötige Solidität im politischen Handeln zeigt. Deshalb haben wir als FDP durchgesetzt, dass vor einer Hilfsmaßnahme ein zwischen dem Mitgliedstaat und der sog. Troika (Internationaler Währungsfonds (IWF), Europäischer Kommission und Europäische Zentralbank (EZB)) ausgehandeltes Sanierungsprogramm stehen muss. Die Einhaltung des Sanierungsprogramms wird vierteljährlich von der Troika überprüft, wobei eine Nichteinhaltung dazu führt, dass die Auszahlung der nächsten Kredittranche gestoppt wird.

Aus unserer Sicht muss klar sein, dass es keine Hilfen für ein Land geben darf, wenn es seine Schulden nicht aus eigener Kraft wird zurückzahlen können. Daher kommt der Schuldentragfähigkeitsanalyse des IWF eine entscheidende Bedeutung zu.

Weil bei aller Sensibilität der Finanzmärkte Risiko und Lasten gerecht verteilt sein müssen, setzt sich die FDP für eine angemessene Beteiligung privater Gläubiger im Falle einer Staatsinsolvenz ein.

Schon bei der Einrichtung des vorübergehenden Rettungsschirms EFSF aber auch des dauerhaften Euro-Stabilisierungsmechanismus ESM hat die FDP ein Maximum an parlamentarischer Entscheidung durchsetzen können. Sämtliche Entscheidungen der EFSF sowie des ESM, die das Haushaltsrecht des Deutschen Bundestages berühren, müssen vorab vom Deutschen Bundestag demokratisch legitimiert werden. Deutschland kann bei derartig wichtigen Entscheidungen nicht überstimmt werden.

Führende Vertreter von SPD und Grüne fordern hingegen die Einführung von Eurobonds, eines Schuldentilgungsfonds und eine Banklizenz für den ESM. Sie beklagen das schlechte Image der Deutschen bei einzelnen Ländern im Mittelmeerraum und würden gerne noch umfangreichere Kredite, jedoch am besten ohne Sanierungsbedingungen, an andere Länder vergeben. Wären sie an der Regierung beteiligt gewesen, hätten wir heute eine Haftungsgemein-schaft in der Eurozone für alle Schulden und damit dauernde, erhebliche Transfers des deutschen Steuerzahlers in andere Euro-Länder. Hinzu käme die üble Nebenwirkung, dass es keinen Anreiz mehr für Strukturreformen in der Eurozone gäbe und damit einem weiteren Marsch in die Verschuldung der Weg bereitet würde.

Den anstrengenden Gesundungsprozess, den Deutschland in den vergangenen 10 Jahren bewältigt hat, wollen SPD und Grüne anderen Staaten ersparen, indem sie aus falsch verstandener Solidarität bedingungslose Geldgeschenke machen wollen. Die ist nicht nur unehrlich gegenüber dem hilfebedürftigen Mitgliedsstaat, sondern vor allem ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler in Deutschland!

Dank der von dieser Koalition vorangetriebenen Strukturreformen in der EU stehen wir vor einer völlig neuen Stabilitätsarchitektur in Europa. Wir haben die Schwächen des alten seinerzeit von Rot-Grün aufgeweichten Stabilitätspaktes mit dem Fiskalvertrag beseitigt und mit dem ESM darüber hinaus ein schlag-kräftiges Krisenreaktionsinstrument geschaffen, das den Reformdruck in Europa aufrechterhält.

Trotz enormen außen-und innenpolitischen Drucks hat die FDP zudem verhindern können, dass ein Schuldentilgungsfonds oder Eurobonds eingeführt werden, die eine gesamtschuldnerische Haftung Deutschlands für alle Schulden der Eurostaaten bedeuten. Ferner konnten wir verhindern, dass der ESM, wie von einigen Mitgliedstaaten, sowie SPD und Grünen gefordert, eine Banklizenz und damit unbegrenzten Zugang zu Mitteln der EZB bekommt. Durch diese Maßnahme wäre eine „Inflationsmaschine“ ungeahnten Ausmaßes in Gang gesetzt worden.

Wir haben der Stabilisierungspolitik in Europa den Stempel der Solidität aufgedrückt. Nur indem die Strukturreformen zur mehr Wettbewerbsfähigkeit angegangen werden, wird Europa sich im zunehmenden Konkurrenzkampf einer globalisierten Weltwirtschaft behaupten können.

Wenn wir dies nicht tun würden genau die von Ihnen angesprochen „kleinen Leute“ die Zeche dafür zahlen. Das betrifft sowohl deren Spareinlagen, deren Altersvorsorge aber auch deren Arbeitsplätze, die mittelbar vielfach von einer stabilen Währungsunion und bestehender Wettbewerbsfähigkeit abhängen.

Durch eigene Haushaltsdisziplin und unsere kluge Wachstumspolitik gehen wir in
Deutschland mit gutem Beispiel voran und haben damit u.a. auch eine sichere Basis für die Sparkonten in Deutschland geschaffen.

Eine stabile Gemeinschaftswährung ist die Grundvoraussetzung für Wachstum, Wohlstand und Sicherheit in Deutschland und Europa. Daher wird die FDP auch weiterhin auf Solidität bei der Haushaltsführung setzen und für ein wettbewerbsfähiges Europa kämpfen, das von Freiheit, Eigenverantwortung aber auch von Solidarität mit unseren Nachbarn geprägt ist.
Mit Blick auf Staateninsolvenzen braucht es ein international abgestimmtes und möglichst weltweit akzeptiertes Verfahren. Dieses sollte beim IWF oder der Weltbank angesiedelt sein und ausgewogene Lösungen für Gläubiger und betroffene Staaten bieten. Der Eigentumsschutz verdient ebenso Berücksichtigung wie das Resolvenzinteresse eines Landes und seiner Steuerzahler.

Spekulation mit Nahrungsmitteln beenden
Pauschale Verbote bringen mehr Schaden als Nutzen, denn sowohl Erzeuger wie auch Händler von Nahrungsmitteln müssen sich gegen Preis-und Währungsrisiken absichern können. Um geordnete Handelsabläufe zu gewährleisten, befürwortet auch die FDP einen Börsenzwang bestimmter Derivate sowie Eingriffsmöglichkeiten der Börsen-aufsicht wie Positionslimits, die bei außergewöhnlichen Handelsverläufen greifen. Wissenschaftliche Untersuchungen des IAMO-Institutes in Halle/Saale belegen, dass Finanzspekulation dazu beitragen kann, Agrarmärkte besser funktionieren zu lassen. Für die dramatischen Preisergebnisse der Jahre 2007/8,2010/11 und 2012 waren realwirtschaftliche Faktoren verantwortlich.

Europäische Agrarpolitik international verantwortlich gestalten!
Eine Beschränkung von Importen würde in Europa gerade kleinere Landwirte treffen. Eine Stärkung des heimischen Futtermittelanbaus z.B. über die nationale Eiweißpflanzenstrategie ist aber wünschenswert.
Die FDP hat sich immer für die Abschaffung der europäischen Exportsubven-tionen eingesetzt. Das Instrument soll nicht nur, wie derzeit, auf Null Ausgaben gesetzt, sondern als Instrument an sich abgeschafft werden. Diese Ziel wollen wir im Rahmend der GAP-Verhandlungen erreichen.
Wir wollen die Rahmenbedingungen für die konventionelle und ökologische Landwirtschaft weiter durch marktwirtschaftliche Reformen verbessern, damit Landwirte erfolgreich am Markt bestehen können. Deshalb unterstützt liberale Agrarpolitik die Landwirte in ihrer unternehmerischen Freiheit und setzt sich für gleiche Wettbewerbsbedingungen innerhalb der EU ein. Wir wollen die Direktzahlungen ab dem Jahr 2020 schrittweise reduzieren.
Die FDP möchte regionale Lebensmittelproduktions- und Vermarktungs-strukturen stärken, um der Nachfrage der Verbraucherinnen und Verbraucher nach regional erzeugten Produkten gerecht zu werden. Aber auch in Entwicklungsländern muss sich eine Wertschätzung für Landwirte entwickeln. Dazu kann die Stärkung lokaler Produzenten beitragen.

Waffenhandel einschränken!
Hermesbürgschaften sollen Exporte deutscher Unternehmen sichern. Hiervon profitiert insbesondere der deutsche Mittelstand. Entscheidungen über die Vergabe von Hermesbürgschaften und die vorherige Entscheidung, ob ein Export überhaupt genehmigt wird, sind nicht miteinander verbunden. Für die eigentliche Exportentscheidung sind die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ aus dem Jahr 2000 einschlägig. Diese legen im Hinblick auf Drittländer außerhalb von EU und NATO eine restriktive Rüstungsexportpolitik fest. Insbesondere besagen sie explizit, dass beschäftigungspolitische Gründe keine ausschlag-gebende Rolle spielen dürfen.
Deutschland benötigt eine Bundeswehr, die für ihre Ausrüstung nicht nur auf importiertes Material angewiesen sein soll. Daher ist der Erhalt einer wehrtechnischen Industrie grundsätzlich notwendig. Dennoch steht die wehrtechnische Industrie in Deutschland sowie in anderen EU-Staaten vor großen Umwälzungen innerhalb der Branche. In Zeiten öffentlicher Budgetzwänge und verstärkten Wettbewerbs ist eine weitere Konsolidierung der industriellen Strukturen zu erwarten. Für die Unternehmen(-sbereiche), die im wehrtechnischen Sektor keinen Absatz mehr finden, steht die Konversion in den zivilen Sektor als Alternative zur Verfügung.
Um zur Ausrüstung der Bundeswehr eine gewisse nationale wehrtechnischen Industriefähigkeit zu erhalten, die allein durch die nationale Nachfrage nicht wirtschaftlich wäre, müssen Rüstungsexporte weiterhin möglich sein. Dabei gilt, dass der mit weitem Abstand größte Teil der deutschen Exporte auf unsere Partnerstaaten in EU und NATO sowie diesen gleichgestellte westliche Demokratien (Australien, Neuseeland, Japan, Schweiz) entfällt.

Asyl- und Migrationspolitik an den Menschenrechten ausrichten
Wir setzen uns für eine europaweite menschenwürdige Regelung des Grundrechts auf Asyl und einen Europäischen Verteilungsschlüssel für Asylsuchende und anerkannte Flüchtlinge - ähnlich dem Königsteiner-Schlüssel in Deutschland - ein.
Wir wollen einen solidarischen Beitrag dafür leisten, dass Europa in der Welt ein sicherer Zufluchtsort für politisch Verfolgte ist. Eine Harmonisierung der Asylrechtsvorschriften ist dafür unerlässlich. Ziel darf dabei nicht der kleinste gemeinsame Nenner sein. Wir haben die Einwanderungsmöglichkeit in den letzten Jahren bereits erleichtert. Die begonnene Liberalisierung bei der Einwanderung von Fachkräften und den Einstieg in ein modernes Einwanderungsrecht wollen wir fortsetzen.Deutschland muss offen sein für Talente aus aller Welt, eine Willkommenskultur etablieren und um kluge Köpfe konkret und aktiv werben.
Die FDP steht für eine humanitäre Zuwanderungspolitik auf Grundlage des internationalen Flüchtlingsrechts. Das Recht auf Asyl darf nicht beschnitten werden. Auf dem Rücken der Flüchtlinge darf keine polarisierende Ausländerpolitik gemacht werden. Das europäische Asylsystem darf hier nicht zu ungerechtfertigten Einschnitten führen.
Ein Ziel der deutschen Entwicklungs-zusammenarbeit muss sein, in unseren Kooperationsländern einen wettbewerbsfähigen Privatsektor aufzubauen, damit er seine Rolle als Beschäftigungs- und Wachstumsmotor der Wirtschaft erfüllen kann. Darum sollte die Bundes-regierung auch weiterhin die Regie-rungen unserer Kooperationsländer bei Maßnahmen unterstützen, die beispielsweise zur Verbesserung des Wirtschaftsklimas für kleine und mittlere Unternehmen oder zur Modernisierung und Diversifizierung der Wirtschaft beitragen. Auch sind wir davon überzeugt, dass eine Liberalisierung des Handels zu mehr nachhaltiger Entwicklung und Armutsbekämpfung beiträgt. Gerade im Bereich der Ernährungssicherung und der ländlichen Entwicklung ist es somit wichtig, dass die EU-Agrarexportsubventionen endlich abgeschafft werden. Darüber hinaus wird schon heute im Rahmen der Garantieinstrumente zur Außenwirtschaftsförderung stets eine Nachhaltigkeitsprüfung durchgeführt, die sowohl ökologische, soziale wie auch menschenrechtliche Aspekte umfasst. Im Zusammenhang mit Anträgen auf Exportkreditgarantien („Hermesdeckung“) werden ebenfalls Umwelt- und Sozialaspekte geprüft, die auf den Leitlinien der OECD beruhen.

Neuer Gesellschaftsvertrag zur Einhaltung von Klimazielen und für eine große Transformation
Der Handel mit Emissionsrechten bleibt das zentrale Instrument zur Vermeidung von Klimagasen. Er gewährleistet eine wirksame Emissionsbegrenzung zu den geringsten wirtschaftlichen Kosten. Zwar sind die niedrigen Preise für Emissionszertifikate, die wir zurzeit beobachten, noch kein Beleg dafür, dass der Emissionshandel nicht funktioniert. Doch besteht politischer Handlungs-bedarf, weil durch den Einbruch der Industrieproduktion 2008/2009 mehr Zertifikate als nötig zugeteilt worden waren. Allerdings bleibt festzuhalten: das oberste Ziel, nämlich die Emissionen wirksam auf eine feste Menge zu begrenzen, hat der Emissionshandel erreicht – anders als jede Steuer. Als nächster Schritt muss der EU-Emissionshandel auf den gesamten Verkehrs- und Wärmesektor ausgeweitet werden. Im Gegenzug können Steuern, die ihre ökologische Lenkungswirkung verlieren, gesenkt oder abgeschafft werden. Doch der Emissionshandel in Europa ist nicht ausreichend, um das Klima wirksam zu beeinflussen. Deshalb kommt es darauf an, gerade in den Schwellenländern Klimaschutz zu verstärken und in den tropischen Ländern die Regenwälder zu schützen. Für den internationalen Klimaschutz geben wir im Bundeshaushalt 2013 1,9 Milliarden Euro aus. Das sind 100 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.
Was den Zusammenhang zwischen Elektromobilität und dem Energie- und Klimafonds betrifft, hat die Bundesregierung unter konstruktiver Mitwirkung der FDP eine ausgezeichnete Lösung gefunden, die Einnahmeausfälle aus dem Emissionshandel zu kompensieren. Zusätzliche Gewinne der Kreditanstalt für Wiederaufbau werden für den Klimaschutz eingesetzt. Zudem werden klare Prioritäten für die wichtigsten Programme gesetzt. Programme für inter-nationalen Klimaschutz, für die Gebäudesanierung und die Elektromobilität können wie geplant umgesetzt werden. Auch das neu eingeführte Speicher-förderprogramm für die Photovoltaik wird voll finanziert. Das Marktanreiz-programm für die erneuerbare Wärme kann immerhin etwa zu zwei Dritteln realisiert werden. Für 2014 ist im Haushalt bereits vorgesehen, die Mittel des internationalen Klimaschutzes in den Bundeshaushalt zu überführen. Insgesamt ist das ein gutes Ergebnis für den Klimaschutz. Im Übrigen ist und bleibt der Emissionshandel das zentrale und überdies ein zuverlässiges Instrument der Klimapolitik, weil die Minderungsziele in jedem Fall erreicht werden.

Verbindliche Umwelt- und Sozialstandards für Unternehmen, Kommunen und Staaten einführen!
Gesetzliche Umwelt- und Sozialstandards, nach denen sich in Deutschland die öffentliche Hand wie auch Unternehmen und private Haushalte zu richten haben, gibt es in Deutschland bereits in großer Zahl. Insbesondere die Unternehmen in Deutschland sind auf vielfältige Weise dazu verpflichtet, die Einhaltung der Standards nachzuweisen. Welche Umwelt- und Sozialstandards andere Staaten einführen, obliegt zunächst allein deren nationalstaatlichen Verantwortung. Wir treten jedoch dafür ein, dass die Bundesregierung weiterhin verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln mit den Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit fördert. Schon heute sind internationale und mithin allgemein gültige Standards in zahlreichen internationalen Verein-barungen wie z.B. Umwelt- und Sozialkonventionen beispielsweise der Vereinten Nationen festgelegt. Für deren Anwendung treten wir ein und ermutigen unsere Partner im Ausland, gleiches zu tun. Deutsche Unternehmen sind bei ihrem Engagement im Ausland verpflichtet, die Gesetze der Gastländer einzuhalten. Versäumen sie dies, haben sie mit Strafverfolgung zu rechnen. Darüber hinaus haben sich insbesondere viele deutsche Unternehmen auf die Leitsätze der OECD für internationale Unternehmen verpflichtet. Diese Leitsätze decken das Verhalten von Unternehmen in der ganzen Bandbreite ihrer Aktivitäten im Ausland ab, also Handelsbeziehungen, Investitionen vor Ort, Geschäftsbeziehungen mit lokalen Partnern. Unternehmen, die den Vorgaben der OECD-Leitsätze nicht genügen, müssen mit Sanktionen durch engagierte Nicht-Regierungsorganisationen in den Gast- wie in den Heimatländern rechnen. Die OECD-Leitsätze haben über die Jahre zu dem anerkannten vorbildlichen Engagement gerade deutscher Unternehmen im Ausland beigetragen. In – seltenen – Fällen der Verletzung dieser Standards haben die Untersuchungsverfahren vor den sogenannten Nationalen Kontaktstellen jeweils rasch für Abhilfe gesorgt. Dieses System hat sich in hohem Maße bewährt; gleichwohl spricht nichts gegen eine kontinuierliche sachgerechte Weiterentwicklung. Am bestehenden Prinzip der Freiwilligkeit, das gerade der Schlüssel zum Erfolg ist, sollte nicht gerüttelt werden. Im Übrigen ist eine zivilrechtliche Haftung deutscher Unternehmen für im Ausland begangene Rechtsverstöße schon heute nach allgemeinen Grundsätzen möglich, wenn im Einzelfall alle Merkmale eines Haftungstatbestandes erfüllt sind.


Die Linke